Der frisch gebackene Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer (ÖVP) wollte sich Anfang des Jahres ja noch als scharfer Zuchtmeister der blau-schwarzen Koalition in Stellung bringen. 500 Millionen Euro wolle er im Budget 2026 vor allem ausgabenseitig einsparen, um die Schuldendynamik zu brechen. Dann ruderte er zurück auf 314 Millionen, um zumindest den operativen Haushalt ausgeglichen darstellen zu können. 106 Millionen an Einsparungen hat man dann mit Hängen und Würgen geschafft.
Die Lücke zwischen Einnahmen und den Ausgaben von 9,25 Milliarden Euro bleibt im Haushalt 2026 mit über 835 Millionen Euro groß. Der Schuldenstand des Landes wächst 2026 sogar auf 8,2 Milliarden (landesnahe Unternehmen inklusive).
Am Mittwoch debattiert der Landtag das Budget 2026 und wird es mit Koalitionsmehrheit beschließen. Die Opposition übt in der Budgetsitzung scharfe Kritik. Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer (ÖVP) sieht in „seinem“ Budget einen Erfolg, auch, wenn er die ehrgeizigen Sparziele nicht erreicht habe: „Wir haben 106 Millionen Euro ausgabenseitig eingespart. Wir haben die Trendwende eingeläutet.“ Es gebe vier extrem kostenintensive Blöcke: Gesundheit und Pflege, Kinderbetreuung und Bildung, Soziales und die Verwaltung: „Hier wird es Reformen brauchen.“ Das Budget sei ein erster Schritt in die richtige Richtung, weitere Reformen müssten folgen, will er den Sanierungskurs entschieden fortsetzen: „Wir werden alle einen Beitrag dazu leisten müssen!“
KPÖ eröffnet eine harte Budgetdebatte
Den Auftakt machte KPÖ-Klubchefin Claudia Klimt-Weithaler, die für sich das biblische Matthäus Prinzip als Leitthema erkor: „Wer hat, dem wird gegeben.“ Wer nicht habe, dem werde auch noch das genommen, was er habe, kritisierte sie die Koalition, die Politik für Reiche mache. Statt bis zu 213 Millionen Euro über neue Naturnutzungs-, Stellplatz-, Nahverkehrsabgabe oder Lkw-Maut für Unternehmen einzunehmen, kürze man Sozialleistungen, valorisiere die Wohnunterstützung nicht und belaste Fachhochschulstudierende mit Studiengebühren: „Wir haben in unserem Eid nicht den Obleuten von IV und WK ewige Treue geschworen. Nicht gelobt, nur Gesetz für Reiche zu machen.“
Neos fordern unabhängigen Schuldenrat
Auch Neos-Chef Niko Swatek sparte nicht mit Kritik an Blau-Schwarz: „Schuldenmachen ist kein Naturgesetz.“ Das sei vielmehr ein Zeichen, dass hier reformunwillige Politik betrieben werde. Mario Kunasek (FPÖ) werde zum teuersten steirischen Landeshauptmann der Geschichte, da bis 2029 ein Drittel der gesamten Schulden des Landes gemacht würden und die Zehn-Milliarden-Marke überschritten werde: „Schuldenkaiser Kunasek sucht offenbar noch den Reformwillen.“
Der Pinke forderte – am Beispiel Salzburg – hier wirklich auch personell die Landesverwaltung zu entschlacken. Es müssten alle Ausgaben auf Null und auf den Prüfstand gestellt werden. Swatek fordert ein unabhängiges Expertengremium, das das Land vom Schuldenpfad wegnavigieren solle.
Grüne für neue Abgaben: „Budget nicht nur ausgabenseitig sanieren“
Der grüne Finanzsprecher Lambert Schönleitner forderte ebenso eine Richtungsänderung: „Wir müssen nachhaltig und konsequent sparen, wo Geld in alte Systeme gesteuert wird, die enorm viel Geld verschlingen, wie der Bau neuer Landesstraßen oder der weitere Ausbau der stationären Pflege, statt mobile Systeme zu stärken.“ Grün würde auch auf neue Einnahmenquellen setzen, wie eine Naturnutzungsabgabe oder eine Lkw-Maut auf Landesstraßen, die allein 100 Millionen Euro an Einnahmen bringen könnte. Ein Weg, den das Burgenland vorzeige. Auch hier die Kritik an Sozialkürzungen: „Die Landesregierung nimmt bewusst eine Verschärfung der sozialen Lage in Kauf, indem sie das letzte Auffangnetz mutwillig zerstört.“
Mit der SPÖ verweigern alle Oppositionsklubs dem Budget die Zustimmung
SPÖ-Chef Max Lercher sprach sich auch für das Ausloten neuer Einnahmequellen des Landes stark. Er schlug aber auch vor, die Maastricht-Kriterien vielleicht „anders zu interpretieren“, um den EU-Schuldenrahmen für Österreich zu lockern: „Wenn Deutschland die Rüstungsausgaben aus den Maastricht-Vorgaben herausnehmen kann, sollten wir doch versuchen, Infrastrukturinvestitionen in Land und Bund bei der EU auch aus diesem Schuldenrahmen herauszubekommen.“ So wie alle anderen Oppositionsparteien verweigert er auch namens der SPÖ dem Budget die Zustimmung: „Weil es die Lebensrealität der Steirerinnen und Steirer schlechter macht.“ Ehrenhöfers Budget vereine das Schlechteste aus beiden Welten: Rekordverschuldung, aber keine Investitionen und Impulse in einen Aufschwung. Lercher warnt auch davor, dass die Koalition im nächsten Jahr den Verkauf des Familiensilbers, nämlich von Anteilen an der Energie Steiermark, vorbereiten könnte, um Budgetlöcher zu stopfen.
ÖVP weist die Kritik entschieden zurück
Die Finanzsprecherin der ÖVP, Martina Kaufmann, konterte der Opposition in einem Rundumschlag: Wenn SP-Chef Lercher auf Pioniergeist und ein steirisches Miteinander poche, frage sie sich, warum die SPÖ beim Deregulierungsgesetz nicht mitgestimmt habe. Den Neos-Chef Swatek bezeichnete sie als den „Anti-Botschafter der Steiermark“, der einfach nur alles schlechtmache. Die ÖVP arbeite lieber an nachhaltigen Strukturreformen und Investitionen, damit das Land wieder aufblühen könne. Und zu den viel kritisierten Kürzungen, etwa auch beim Kesseltausch, sagte Kaufmann: Die Koalition schaffe Überförderungen und Doppelgleisigkeiten ab. Und man arbeite weiter an der Deregulierung. Und immerhin habe man die Neuverschuldung erstmals eingebremst.
FPÖ: Keine neuen Abgaben im Rekordbesteuerungsland
„Wir sind ein Rekordbesteuerungsland, deshalb dürfen wir das Budget nicht durch neue Landesabgaben sanieren“, wies FPÖ-Abgeordnete Eva Maria Kroismayr-Baier alle Oppositionsforderungen nach neuen Einnahmenquellen zurück. Sie lobte aber auch, dass von der Landesregierung in allen Ressorts immerhin 106 Millionen Euro eingespart worden seien. Auch beim Landespersonal werde gespart, nur noch jede dritte Stelle nachbesetzt.
Auch lobte sie die Koalition für den Regionalen Strukturplan Gesundheit 2030, der sicherstelle, dass keine Spitäler aufgelassen, im System aber effizienter gearbeitet werden. Sie verteidigte aber auch das Straßensanierungspaket von mehr als 50 Millionen Euro, das wichtige Infrastruktur sichere und der Wirtschaft und vor allem auch der Bauwirtschaft diene.
Die Schuldenentwicklung im Budget 2026 und bis 2029
Laut der mittelfristigen Finanzvorschau, die der Landtag auch behandeln hat, dürfte der Schuldenstand von 8,2 Milliarden 2026 bis ins Jahr 2029 sogar über die Zehn-Milliarden-Euro-Marke ansteigen. Wie die Neos schon aufgezeigt haben, sprengt das Land Steiermark damit seinen Defizitrahmen, auf den es sich im Stabilitätspakt mit dem Bund geeinigt hat.
