Leitartikel zur Graz-WahlIn Graz steht für viele Akteure eine demokratiepolitische Reifeprüfung an

Die KPÖ will die Grazer Bürgermeisterin stellen. Es ist Zeit für Offenbarungseide: Wie hält man es mit Verbrecherregimen? Und welche Antworten hat man für die Zukunft der Stadt?

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© Kleine Zeitung
 

Der Schock saß auch am Tag eins nach der Grazer Gemeinderatswahl tief – beim Verlierer ÖVP wie beim Sieger KPÖ. Die politischen Verhältnisse sind auf den Kopf gestellt. Die Kommunisten haben sich festgelegt: Elke Kahr soll als Bürgermeisterin die Geschicke der zweitgrößten Stadt des Landes leiten. Der Haken: Das war nie der Plan. Die 60-Jährige wollte zwar gestärkt aus der Wahl hervorgehen, aber nur um sich weiter als soziales Gewissen und Korrektiv zur „Eventpolitik“ von Siegfried Nagls ÖVP zu profilieren. Nicht so sehr, um zu gewinnen.

Noch am Wahlabend versprach Kahr: „Ich werde nicht die Fronten wechseln.“ Das Signal an die Wähler: Sie bleibt eine von ihnen. Subtext: Die da oben können sich warm anziehen. Doch die Kommunisten sind jetzt die da oben. Die Pose des unpolitischen Underdogs mit plakativ-karitativer Ader reicht nicht mehr. Wer an der Spitze einer Stadt steht, hat Gesamtverantwortung, sollte das große Ganze, nicht den Klassenkampf im Auge haben.

Zunächst aber braucht es – zum Wohle der Stadt und ihres Ansehens – die unmissverständliche, uneingeschränkte Distanzierung von den Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die das kommunistische Regime verübt hat. Es braucht die Abkehr von einer Sowjetnostalgie, in der stets mitschwingt, „es war nicht alles schlecht ...“ Nicht in der UdSSR. Nicht in Titos Jugoslawien. Und in ihrem Grundsatzprogramm von 2012 führt die KPÖ Michail Gorbatschow immer noch gleichsam als Hochverräter und Totengräber der „sozialistischen Weltmacht“, der man nachtrauert.

Lässt sie die Glorifizierung antidemokratischer Systeme hinter sich, muss die KPÖ in die Zukunftswerkstatt: Ein boomender Wirtschaftsstandort braucht politische Zuverlässigkeit, Innovationskraft und Infrastrukturausbau. In ihrem Grazer Wahlprogramm haben die Kommunisten das Thema Wirtschaft jedoch nicht einmal mit einem Kurzkapitel bedacht. Dafür listen sie reihenweise neue Abgaben auf. Sie mokieren sich über den von Nagl mit Prestigeprojekten angehäuften Schuldenberg, fordern aber die Abkehr vom Maastricht-Schuldenpfad. Das oberste Gebot der Partei voller EU-Skepsis liegt auf der Hand: „Mehr Staat, weniger privat!“

Graz steuert auf unruhige Zeiten zu. Die Koalitionsverhandlungen werden schwierig, das Regieren kein Honiglecken. Nach fast 20 Jahren Nagl sind fast alle Spitzen im Magistrat und in städtischen Töchtern in ÖVP-Hand. Auch in Land und Bund fehlen der KPÖ alle Netzwerke, um wichtige Projekte auf den Boden zu bringen. Die FPÖ will ja – trotz Stadtregierungssitzes – als scharfe Opposition lustvoll an der Demontage der KPÖ arbeiten. Für ÖVP und Grüne, die auch ohne Koalition in der Proporz-Stadtregierung sitzen werden, stellt sich die Frage: Arbeitet man mit der KPÖ oder gegen sie? Für die Stadt oder an Neuwahlen? In Graz steht in diesem Herbst für viele Akteure eine demokratiepolitische Reifeprüfung an.

Kommentare (14)
melahide
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Echt nur noch witzig

Ich kann mich nicht erinnern, dass bei der FPÖ einmal die „Aufarbeitung der Verbrechen“ der Nazis thematisiert wurde. Sprach man davon (Strassennahmen) wurde das auch noch verteidigt. Die FPÖ hatte viele SS Leute in ihren Reihen, die aktiv an der Gründung der Partei mitwirkten. Egal. Die KPÖ soll an Verbrechen schuld sein, die von anderen verübt wurden. Man könnte auch die ÖVP befragen, was sie zu den Verbrechen der Kirche sagt? Oder der Kleinen Zeitung die Schuld an den Verbrechen geben??? Die Styria gehört ja der Kirche! Was hier betrieben wird ist einfach nur Spaltung

hoerndl
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Warum findet der Autor dieses Artikel es demokratiepolitisch nicht bedenklich,

das fast die gesamte Stadtverwaltung und das Rathaus komplett monochrom eingefärbt ist, sodass ein Machtwechel systemisch unmöglich gemacht wird. Das ist doch die eigentliche Katastrophe.

Pelikan22
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Demokratiepolitische Reifeprüfung?

OK! Keine Aufregung:The winner takes it all! Diesmal hat hat eine Frau das Sagen und soll zeigen, was sie kann!

petera
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Irgendwie sitzt der Kleinen Zeitung

auch die Angst vor den "Kommunisten" im Nacken.

Ich kann mich nicht erinnern, dass die KZ bei Kurz' zahlreichen demokratiepolitisch bedenklichen Äußerungen und Aktionen und auch nicht bei der Fpö sich so kritisch geäußert zu haben.

Patriot
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@petera: So ganz stimmt das nicht!

Die Kleine Zeitung ist zwar Kurz-lastig, aber setzt sich auch immer wieder mit den Türkisen und den Blauen kritisch auseinander.
Die 210 Mio., mit denen Kurz die Medien anfüttert, gehen an der Kleinen natürlich auch nicht ganz spurlos vorüber!

DergeerdeteSteirer
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Meine Person kann es nur wiederholen, die Hauptgründe für dieses Ergebnis liegen ausschließlich beim Wahlvolk !!


Es haben zu viele es für nicht notwendig befunden, zur Wahl zu gehen, das die Hälfte der Bürger in Graz schlicht und einfach zu ignorant und von einem "Wurschtigkeitsgefühl" gesteuert sind und nicht in der Lage sind demokratisches Recht und Verhalten zu leben !!

Beim jammern, nörgeln und sudern hüpfen sie aus ihren Verstecken, das hat mit demokratischem Denken und Tun jedoch gar nichts am Hut !!

Viele Bürger müssten, so wie es aussieht, Solidarität und Verantwortungsgefühl von der Picke auf neu lernen, verstehen lernen und sich damit innig auseinandersetzen, solange viele nur nach den eigenen Vorteilen trachten wird das mit vollster Sicherheit nichts und schürt nur Ungemach und Zwistigkeiten !!

stefstef
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Arbeitet man mit der KPÖ oder gegen sie?

Die Frage ist wohl eher, ob die ÖVP dann gegen die Grazer, oder für die Grazer arbeitet.

Hohensinner und Drexler halte ich eigentlich für recht vernünftig und Drexler hat ja schon mit Voves II bewiesen, dass er es kann.

Ich weiß auch wirklich nicht was die Panikmache soll. Kahr wird maximal Bürgermeisterin und nicht mehr.

Jelineck
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Warum

Wollen Sie die ÖVP noch immer in die Pflicht nehmen? Jetzt sollen einmal die Linken und Ultralinken zeigen, was sie können.

SagServus
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Ich weiß auch wirklich nicht was die Panikmache soll. Kahr wird maximal Bürgermeisterin und nicht mehr.

Panik wird ja eh nur von denen geschoben die jetzt Angst haben das ma eventuell Posten nicht mehr einfach nach Parteibuch oder weil man beim BGM im Büro gesessen ist, bekommt.

winequeen
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Ein sehr guter Kommentar

Redakteur Bernd Hecke hat hier völlig recht! "Wer an der Spitze einer Stadt steht, hat Gesamtverantwortung, sollte das große Ganze, nicht den Klassenkampf im Auge haben." Ich bin noch etwas skeptisch, ob und wie sie diese Rolle ausfüllen kann.... Viele Menschen werden sich nicht von ihr vertreten fühlen - und nein: Unternehmer, Wirtschaftsbosse und Selbstständige sind nicht gleich schlecht....

giru
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Keine Angst

Frau Kahr kommt nich auf der Nudelsuppe daher geschwommen und weiß schon was Gemeindepolitik bedeutet. Sie wird weder jemanden die Villa am Rosenberg wegnehmen, noch den Selbstständigen an den Kragen gehen. Mit der Machtbeschneidung von Großkonzernen etc. hat sie ein richtiges Ziel. Aber als Kommunalpolitkerinnen kann sie diese Notwendigkeit nicht durchsetzen. Ein liberaleres Korrektiv wären die Grünen in einer Koaltion. die auch ihre jahrelange Expertise im Bereich Umwelt- und Klimaschutz einbrächten. Und zwei Frauen an der Spitze der Grazer gemeindepolitik - das hat was.

petera
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Bis jetzt war es halt Klassenkampf von oben

Oder kann man die Kurz Politik sonst bezeichnen.

Anscheinend haben die bisherigen Akteure grosse Angst nichts mehr zu sagen zu haben.

Ich hoffe, dass sich die neue linke Koalition auf diese Spielchen nicht einlässt und so wie bisher für die Menschen und nicht einzelne mächtige Interessensgruppen zu arbeiten, wie es bisher oft der Fall war.

pescador
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Diese Wahl

erinnert mich ein bisschen an die Trump-Wahl. Der hat auch nicht mit seiner Wahl gerechnet, war auch nicht für die plötzlich gestellten Aufgaben geeignet und fähig. Was daraus geworden ist, ist ja Geschichte.

giru
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Nicht alles

was hinkt ist ein Vergleich.