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Politik internSchwarz-Blau geht in Graz erstmals getrennte Wege

FPÖ wird der mehrjährigen Kulturförderung für 75 Vereine nicht zustimmen, will das ganze Fördersystem neu aufstellen und setzt Attacken auf Forum Stadtpark fort.

Auslöser war Debatte um die Förderung für das Forum Stadtpark © Jürgen Fuchs
 

Jetzt ist es fix: Schwarz-Blau geht in Graz erstmals getrennte Wege. Die FPÖ wird der mehrjährigen Kulturförderung für 75 Vereine im Gemeinderat kommende Woche nicht zustimmen. „Kein Beinbruch“, wie beide Seiten versichern. Eine Mehrheit im Gemeinderat gilt trotzdem als sicher.

Auslöser war die Debatte um die Förderung für das Forum Stadtpark, in die sich zuletzt ja auch die Intendanten der großen steirischen Häuser eingeschaltet haben. Der FPÖ geht es mittlerweile aber um mehr: „Wir wollen das überholte und in die Jahre gekommene Beiratssystem reformieren“, sagt der Grazer FPÖ-Klubchef Armin Sippel. Das steht auch so schon im schwarz-blauen Koalitionsprogramm. „Ein Beirat soll beraten, aber nicht der Politik die Entscheidung abnehmen.“ Sippel kann etwa die Förderhöhe für so manche Grazer Institution nicht nachvollziehen und wünscht sich stattdessen eine direkte Förderung von jungen Künstlern.

Der Koalitionspartner ÖVP nickt, ohne auf Details einzugehen: „Den Wunsch, das Fachbeiräte-System zu evaluieren, nehme ich gerne an“, sagt Kulturstadtrat Günter Riegler (ÖVP). „In aller Ruhe“ will er das besprechen und betont, „dass ich persönlich gute Erfahrungen mit dem Beirat gemacht habe“.

FPÖ sieht das Forum Stadtpark als "Brandstifter"

Unterdessen reibt sich die FPÖ weiter am Forum Stadtpark. Landeskultursprecher Gerhard Kurzmann zitiert Sozialphilosophen Norbert Leser: "Kunst muss frei sein, aber nicht bis zur Brandstiftung." Und stellt dann einen Zusammenhang her zu einem Kongress im Forum Stadtpark zu zivilem Ungehorsam. Dass dann in derselben Nach Vandalismusattacken gegen die Zentrale der Energie Steiermark stattgefunden haben, sei kein Zufall. "Natürlich gibt es für einen direkten Zusammenhang keinen Beweis, aber die Indizien sind doch da", sagt Sippel. Kurzmann hat daher im Landtag den Antrag gestellt, Kulturlandesrat Christopher Drexler (ÖVP) solle das Forum einer Sonderprüfung zu unterziehen.

Und Sippel greift auch den Facebook-Streit zwischen ihm und dem Forum  Stadtpark noch einmal auf. Wie die Forum-Leitung und die Kulturszene darauf reagiert haben, sei "unfair und ein Stück weit feig. Man kann die nicht politische Bühne betreten und sich dann hinter der 'Freiheit der Kunst' verstecken." Generell agiere das Forum nicht wie ein Forum, "sondern eher wie eine Festung", so Sippel und spricht dabei erneut von einem Kaffeehaus, um das Forum Stadtpark für mehr Besucher zu öffnen.

Forum-Leiterin Heidrun Primas hat ja stets abgestritten, der Aufruf zur Donnerstagsdemo gegen die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung sei parteipolitisch motiviert: "Wir kritisieren die Auswirkungen der Politik der Regierung."

FPÖ will auch im Land eine neue Kultur

Auch auf Landesebene will die FPÖ die Kultur hinterfragen. Gerhard Kurzmann wünscht sich eine repräsentative Umfrage, „wie die Steirer die Kultureinrichtungen überhaupt wahrnehmen“. Danach sollte sich auch die Förderhöhe ausrichten. „Kunst muss sich auch um Akzeptanz bemühen. Kunst nur der Kunst willen reicht nicht." Ihm sei klar, dass das dem Ansatz in den USA sehr nahe komme: "Gefördert wird nur das, was Sponsoren bringt."

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