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Schwuler Flüchtling in GrazAsylantrag wegen "überzogen mädchenhaften Verhaltens" abgelehnt

Für die Behörde wirkt der 27-Jährige "nicht authentisch". Die klischeehafte Begründung wird von einer Grazer Interessensgemeinschaft kritisiert, das Innenministerium verteidigt die Beamten.

© Fotolia
 

Nachdem die Wiener Wochenzeitung "Falter" in der Vorwoche den Fall eines Flüchtlings aus Wiener Neustadt aufgedeckt hatte, dessen Asylbescheid mit klischeehaften Begründungen wie "Weder Ihr Gang, Ihr Gehabe oder Ihre Bekleidung haben auch nur annähernd darauf hingedeutet, dass Sie homosexuell sein könnten" abgelehnt wurde, ist nun auch ein Fall in Graz bekannt.

So hat die Behörde in Graz den Antrag eines 27-jährigen Irakers ähnlich klischeehaft beurteilt: Er fiel unter anderem deshalb negativ aus, weil er sich "eines überzogenen mädchenhaften Verhaltens" bedient habe. Das wiederum habe "nicht authentisch auf die Behörde gewirkt", heißt es in dem Schreiben. Die Schlussfolgerung der Beamten ist, dass die "genannten Fluchtgründe ausschließlich aus dem Wunsch nach besseren Lebensbedingungen resultieren".

Kritik von Interessensgemeinschaft

Das wiederum stößt den "RosaLila PantherInnen", der homosexuellen Interessensgemeinschaft in Graz, sauer auf: "Das ist eine furchtbare Diskriminierung", meint deren Obmann Joe Niedermayer. Firas, der betreffende Flüchtling, habe sich in seinem Verein zuletzt als ehrenamtlicher Berater engagiert und sogar eine Coming-Out-Broschüre auf Arabisch übersetzt. Niedermayer kritisiert, dass die Behörde diese Argumente des 27-Jährigen nicht beachtet habe. Auch, dass er diverse Online-Plattformen sowie Lokale der Szene kenne, sei kein Thema gewesen.

Die betreffende Passage der Begründung im Wortlaut

"Besonders auffallend im Laufe Ihrer Einvernahme war auch der Umstand, dass Sie sich erst ab den konkreten Fragen zu Ihrer Homosexualität fortwährend steigernd, sich eines stereotypischen, jedenfalls überzogenen ‚mädchenhaften‘ Verhaltens (Gestik und Mimik) eines ‚sexuell anders Orientierten‘ bedient haben, dies in ihrem Fall aber lediglich gespielt, aufgesetzt und nicht authentisch auf die Behörde wirkte."

Ein weiterer Grund für die Ablehnung war, dass der Vater die Homosexualität seines Sohnes in einem Gespräch abgestritten habe, wie zuletzt auch die Wochenzeitung "der Grazer" berichtete: "Die Unwissenheit des Vaters unterstreichen nur, dass Homosexualität ein triftiger Flüchtlingsgrund ist. Es zeigt, wie schwierig die Situation ist. Er wird nicht nur verleugnet, sondern als Schwuler in seinem Heimatland verfolgt und zu Tode gefoltert", unterstreicht Niedermayer. Die "RosaLila PantherInnen" orten überhaupt eine "systematische Abschiebung von Flüchtlingen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung in Österreich Schutz suchen".

Keine Details zu Einzelfällen

Das wiederum lässt man im Innenministerium nicht gelten: Zwar könne das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) "aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Auskunft zu Einzelfällen erteilen", heißt es auf Anfrage der Kleinen Zeitung, dennoch weist Ressortsprecher Christoph Pölzl die Kritik zurück. Man werde keine "unqualifizierten Aussagen kommentieren", von Personen, "die mit der Thematik nichts zu tun haben".

Firas (M.) mit Integrationsstadtrat Kurt Hohensinner und Vereinsobmann Joe Niedermayer (r.) bei der Präsentation der Coming-Out-Broschüre Foto © RosaLila PantherInnen

Tatsächlich würden sich "Asylwerber oft alles mögliche einfallen lassen", um einen positiven Bescheid zu erhalten. Ein großes Thema sei die Homosexualität. Hierbei wird das Leben des Flüchtlings in der Regel genau untersucht. Zweifel kämen zum Beispiel auf, wenn Männer auf ihren Handys eindeutige Bilder von Frauen hätten oder in der Heimat bereits verheiratet waren, so Pölzl. Bei der Überprüfung gebe es keine einheitliche Vorgehensweise, da die Fälle immer sehr individuell seien.

Bescheide 50 bis 70 Seiten lang

Er verwehre sich außerdem dagegen, dass man sich "auf einen Satz aufhänge". Negative Asylbescheide seien immer 50 bis 70 Seiten lang, dabei gehe es "um das Gesamtbild und um die Glaubwürdigkeit für die Behörde". Das gehe aus der besagten Textpassage der Grazer Behörde hervor, meint der Sprecher. Schließlich sei auch der persönliche Eindruck im Rahmen des Interviews ein Beweismittel.

Vorgehensweise der Behörde

Grundsätzlich unterstreicht das Innenministerium zur Schilderung der Fluchtgründe im Asylverfahren folgendes:

"Im Asylverfahren muss der Asylwerber seinen Fluchtgrund glaubhaft machen. Dabei gibt es keine konkreten Beweisregeln, sondern die Beweiswürdigung der Behörde hat nachvollziehbar darzulegen, ob und warum ein Vorbringen als glaubhaft erachtet wird oder nicht. Hierbei kommt es also auf eine entsprechend nachvollziehbare Schilderung  an, sodass sich daraus ein schlüssiges Gesamtbild ergibt. Gerade bei der Glaubhaftmachung ist nach der Rechtsprechung der persönliche Eindruck im Rahmen einer Einvernahme/Verhandlung von Bedeutung. Jeder Bescheid bzw. jede Beweiswürdigung ist daher individuell zu betrachten."

Das Innenministerium schließe Qualitätsmängel im BFA aus. Erst kürzlich habe man 500 Bescheide mit mit dem Schwerpunkt Beweiswürdigung und Formulierung überprüft und "im Bereich der Bescheidformulierungen keine grundsätzlichen strukturellen Defizite" feststellen können.

Einspruch gegen Bescheid

Die "PantherInnen" in Graz sehen das naturgemäß anders. Sie unterstützen Firas weiterhin, der nun auch vom Verein "Queer Base" rechtlich vertreten wird. Er habe Einspruch gegen den negativen Asylbescheid erhoben. "Für uns steht außer Zweifel, dass er homosexuell ist und daher ein Recht auf Asyl in Österreich hat. Auch der Wille zur Integration ist ihm nicht abzusprechen. Wie könnte man europäische Werte besser hochhalten, als durch das Engagement für Minderheiten?", betont das Team rund um Niedermayer.

Ob die Beweiswürdigung eines Bescheides des BFA korrekt durchgeführt wurde, obliegt laut Innenministerium ausschließlich dem Bundesverwaltungsgericht. Jeder könne gegen einen negativen erstinstanzlichen Bescheid des BFA Beschwerde einlegen.

Kommentare (4)

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selbstdenkerX
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Na toll - eine Broschüre zum Thema "coming out" auf Arabisch - super!

Jeder muslimische "Asyl"werber wird sich dann jedenfalls als schwul deklarieren und behaupten, damit einen "Asylgrund" zu haben.
Österreich, Deutschland und Schweden dann als weltweiter Sammelbecken schwuler Mohammedaner ...
Wer will solche Zustände eigentlich?

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Mein Graz
16
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Eigenartig.

Ein Asylwerber wird abgelehnt mit der Begründung, sein Gehabe sei nicht schwul genug.
Ein Asylwerber wird abgelehnt mit der Begründung, sein Gehabe sei zu schwul.

Auch die Begründung, der Vater habe nichts gewusst, deshalb könne er nicht schwul sein ist nur mehr dämlich zu nennen: diese Männer kommen aus einer Gesellschaft, in der Homosexualität verboten ist und bestraft wird, und da soll ein Sohn seinem Vater sagen, dass er schwul ist?
Nicht einmal in unserer Gesellschaft, wo Homosexualität schon längst kein Tabuthema mehr ist (oder zumindest sein sollte!!!) wissen viele Eltern nicht über die Neigungen ihrer Kinder Bescheid!

Zur Länge der Bescheide: jedes Amt hat für Bescheide ein Formular, das allgemeine Formulierungen enthält. Der Beamte füllt nur einen Bruchteil am PC aus, der Rest ist Standard!

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xanadu
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50 - 60 Seiten

80 % sind in jedem Bescheid gleich abgefasst, lediglich der Rest bezieht sich auf den jeweiligen Asylwerber.

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sugarless
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4
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Schmähstatt

wenn man 8 Stunden am Tag nur angelogen wird als Sachbearbeiter, dann kommt es halt mal zu solchen Entscheidungen. Alter, Religion, Herkunft und verlorene Urkunden....es rennt der Schmäh

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