Nein, zumeist ist es nicht der „böse Onkel“ von nebenan, der mit seinem Hass das Internet flutet. Das haben Daniela Grabovac, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle Steiermark, die mit der BanHate-App gegen das Gift im Netz kämpft, und der Staatssekretär für den Verfassungsschutz, Jörg Leichtfried (SPÖ), bei der Bilanz-Pressekonferenz von „Ban Hate“ am Montag in Graz klargemacht. „Da agieren internationale islamistische und rechte Netzwerke, um die Gesellschaft mit Fake News zu spalten“, so Grabovac. Es sei ein Stellvertreterkrieg der illiberalen gegen die liberale Weltordnung. Und die Troll-Fabriken zielen darauf ab, mit ihren Hass-Postings viral zu gehen.
Und dann kommen doch auch ins Spiel, die „bösen Onkel“ von nebenan und heben bei Hass-Postings den virtuellen Daumen, hetzen in den Kommentaren mit und teilen KI-generierte Bilder und Erzählungen vom Wohlstandsverlust, vom nahenden Weltuntergang. Dieser drohe, wenn wir nicht die Kämpfer gegen den Klimawandel in die Schranken weisen, wenn wir nicht umgehend die „Remigration“ beginnen, wenn wir nicht Flüchtlingen die Tür weisen. Schuld sind alle anderen und jene unter uns, die nicht gegen diese anderen vorgehen. Tja, trotz Strafrecht, das auch so manchen Internet-Hater ereilt, regiert im Netz nach wie vor meist das virtuelle Faustrecht.
Der Grad vom Cyber-Mobbing zum Mob auf den Straßen ist ein schmaler. Das nützen diese „internationalen Netzwerke“, die laut Leichtfried auch vor Wahlen in Österreich schon Desinformationskampagnen via Social Media ins Land getragen haben. Zugegeben: Das alles klingt irgendwie auch nach einer Verschwörungstheorie, oder? Der Staatssekretär im Innenministerium betont: Der Verfassungsschutz könne sehr wohl belegen, woher der Wind weht und dass es sich eben um international vernetzte Extremisten handle, deren Ziel auch die Radikalisierung immer jüngerer Opfer sei. Die Zahl der Straftaten von unter 18-Jährigen ist in zehn Jahren geradezu explodiert. Auch die Gefährder werden immer jünger.
Das Netz ist ein Hort für Radikalisierung und Rekrutierung. Das Paradoxon: Will die freie Welt eingreifen, um das Gift aus dem Netz zu holen, das längst unsere Demokratien gefährdet, wollen Regierungen bei Social Media Altersgrenzen für Jugendliche einziehen, warnen Ultra-Rechte vor Zensur, vor der Einschränkung der Meinungsfreiheit. Mit diesem Narrativ liest die Trump-Administration im Chor mit Elon Musk Europa die Leviten, weil die EU mit Regulativen gegen die zügellosen Plattformen der US-Tech-Milliardäre vorgehen will. In der Welt des ungezügelt freien Internets liefern diese unserem Nachwuchs Pornos, Kriegs- und Tötungsbilder frei Haus ins Kinderzimmer. Kurios: Vor allem rechte Parteien, die sonst gerne Vertreter einer Verbotskultur sind, pochen auf die schrankenlose Freiheit im Netz. Ihr Zugeständnis: Man könnte den Jungen ja ein bisschen Medienkompetenz beibringen. Sonst seien eben auch die Eltern gefordert, den Medienkonsum des Nachwuchses zu zügeln. Dass Pornos, Blut und Hetze trotzdem für jeden frei verfügbar bleiben und Jugendschutz keine Rolle spielt? Egal!
Jene, die mit ihren polarisierenden Postings ebendort seit Jahren erfolgreich die Spaltung der Gesellschaft vorantreiben, haben kein Interesse an strengeren Regeln oder Alterslimits. Sie hetzen vom großen Austausch und dem Untergang Europas. Der Hass hat Hochkonjunktur. Und mit plakativen Heilsversprechen fahren sie am Wahltag aktuell auch zumeist die Dividende ein.
Die Zahlen der BanHate-Bilanz belegen den Handlungsbedarf: Mehr als 23.000 Meldungen von Hass-Postings sind von Opfern oder Zeugen über die Melde-App seit ihrem Start 2017 eingegangen. Die abgründigen Top 3 des Hass-Rankings: Fremdenfeindlichkeit, Nazi-Parolen und Fake News. Der Vorwurf der Zensur, die Klage über die Einschränkung der Meinungsfreiheit – ja, das ist schmerzhaft. Und ja, man muss hier sensibel vorgehen, damit wir in der freien Welt eben nicht der Zensur das Wort reden. Aber Hetze, Herabwürdigung, Ehrenbeleidigung, Drohung, Nötigung – das alles sind Straftatbestände. Das Netz erscheint viel zu oft trotzdem immer noch als rechtsfreier Raum. Dass diese Gülle immer noch allzu oft ungestraft ins Internet gekippt werden kann, hat mit Meinungsfreiheit, hat mit Freiheit nichts zu tun. Wir werden uns der Frage stellen müssen, wie wir hier die Zügel anziehen.
PS: Eine Bitte noch, eröffnen wir doch die Debatte zu diesem Beitrag gleich hier im Forum als Best-Practice-Beispiel, als einen Wettstreit der Argumente, der ohne Hass und Diffamierung auskommt. Möge die Übung gelingen!
