„Für ein freundliches Graz“ ist der Übertitel für die „Zwischenbilanz“ der KPÖ-Regierungsarbeit seit 2021. Und das ist politischer gemeint, als es aufs schnelle Lesen wirkt. „Es sind gerade schwierige Zeiten, überall gibt es Krisen“, sagt Bürgermeisterin Elke Kahr. Sie sieht ihre Partei und die Koalition mit Grünen und SPÖ als Gegengewicht gegen diese unfreundlichen Entwicklungen. Nicht, dass man die Krisen ausblenden könne, es geht ihr um die Art und Weise, wie man darauf reagiert. „Und da pflegen wir einen freundschaftlichen, respektvollen und solidarischen Umgang mit den Menschen. Das ist die Klammer für all unser Tun.“
Was diese Koalition alles getan hat, listet die KPÖ in einem 28-seitigen Büchlein auf. 540 Millionen Euro wurden in vergangenen gut vier Jahren investiert, vom Ankauf zahlreicher Grundstücke über den Neubau der Küche Graz und mehrerer Schulen sowie den Neubau der Feuerwache Ost bis hin zum Ausbau der Gesundheitsdrehscheibe und des öffentlichen Verkehrs. „Keine Luftschlösser, keine Denkmäler zur Selbstverwirklichung, sondern alles notwendige öffentliche Infrastruktur“, sagt Kahr flankiert von den Stadträten Manfred Eber und Robert Krotzer sowie Gemeinderätin Daniela Gamsjäger-Katzensteiner.
KPÖ-Bilanz: Die triste Finanzlage als „großer Hemmschuh“
Bis auf die schlechte Budgetlage sei sie mit der Bilanz zufrieden. „Das ist der große Hemmschuh. Insgesamt müssen die Kommunen und damit auch die Stadt Graz besser behandelt werden“, fordert Kahr. Finanzstadtrat Eber verweist einmal mehr auf die nicht gegenfinanzierte Steuerreform des Bundes aus 2022 und die Neuregelung der Sozialhilfeausgaben des Landes, die die Stadt 60 bis 65 Millionen Euro pro Jahr kosten. „Sonst würden wir ganz anders dastehen.“
In einem anderen Punkt ist Kahr hingegen sehr wohl unzufrieden. „Dass es zuletzt auch medial so dargestellt wird, dass wir die Erste werden. Das ist überhaupt nicht klar, sonst bräuchten wir ja gar nicht wählen.“ Das Vertrauen müsse man sich bei jeder Wahl neu verdienen. Die Frage, ob sie die volle Periode weitermacht, sollte die KPÖ wieder Erste werden, irritiert die Bürgermeisterin. Es sei ja „üblich, eine volle Periode“ zu dienen. Nachsatz: Wenn ihre oder die Gesundheit ihres Mannes nicht mehr mitspielt, „dann höre ich morgen auf“. Damit wird die Erzählung von ÖVP und FPÖ, wer Kahr wähle, bekomme Krotzer, wohl weiter zu hören sein.
Die automatische Gebührenerhöhung gibt es immer noch, wurde 2022 aber ausgesetzt
Dass so manche KPÖ-Wahlforderung aus 2021 noch offen ist, will das KPÖ-Team so nicht gelten lassen. Zwar gibt es bislang weder eine Nahverkehrs-, Stellplatz- oder Bodenversiegelungsabgabe, „aber das können wir als Stadt nicht selbst einführen. Dazu braucht es das Land. Wir sind froh, dass es zumindest den Grünflächenfaktor bei Neubauten gibt“, so Kahr.
Besonders kritisch war die KPÖ stets beim Gebührenautomatismus: Jedes Jahr steigen die Kanal-, Müll- und Wassergebühren mit der Inflation mit, ohne dass es dafür einen extra Gemeinderatsbeschluss braucht. Dieser „Preistreiberei“ wollte die KPÖ „ein Ende setzen“, den Automatismus gibt es aber heute noch. Die KPÖ-Antwort: Man hat die Gebührenerhöhung 2022 ausgesetzt, das wirke auch in den Jahren danach. „Während in anderen Kommunen die Gebühren in den vergangenen drei Jahren um 20 Prozent gestiegen sind, konnten wir in Graz den Anstieg unter 13 Prozent halten“, so Stadtrat Krotzer.