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Bebauungsplanpflicht

„Gesetzwidrig“: Höchstgericht kippt wieder Teil des Grazer Flächenwidmungsplans

Grazer hat vor Verfassungsgerichtshof Recht bekommen: Höchstrichter heben Teilgebiet des Flächenwidmungsplans in Andritz auf. Es geht wieder um verpflichtenden Bebauungsplan.
Der Artikel für Sie zusammengefasst
Diese Zusammenfassung wurde künstlich erzeugt. Wir entwickeln dieses Angebot stetig weiter und freuen uns über Ihr Feedback.
  • Der Verfassungsgerichtshof hat Teile des Grazer Flächenwidmungsplans für Andritz aufgehoben, da die Stadt die 18-Monats-Frist für die Erstellung eines Bebauungsplans nicht einhalten konnte.
  • Die Nichteinhaltung der Frist wurde als gesetzeswidrig angesehen, da sie einem effektiven Bauverbot gleichkommt und das Eigentumsrecht unverhältnismäßig einschränkt.
  • Seit 2022 wurden bereits sechs Bebauungsplanpflichten in Graz durch das Höchstgericht aufgehoben, darunter der prominente Fall von Hannes Schreiner.
  • Die Stadt Graz hat auf die Entscheidungen des Höchstgerichts reagiert und versucht, die Abläufe zu standardisieren und zu beschleunigen, um Rückstände aufzuholen.
  • Im Jahr 2024 wurden 18 Bebauungspläne beschlossen, 2025 waren es 30, und die Zahl der Auflagen für Bebauungspläne hat sich fast verdoppelt.
Um diese Teilfläche in Andritz, nahe Rotmoosweg, geht es im aktuellen Fall
© Luftbild Stadt Graz
Um diese Teilfläche in Andritz, nahe Rotmoosweg, geht es im aktuellen Fall
© Luftbild Stadt Graz
Author Gerald Winter-Pölsler
Gerald Winter-Pölsler Stv. Leiter Steiermark-Ressort
Stv. Leiter Steiermark-Ressort
30. Dezember 2025,
4:37 Uhr

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