Die Abschaffung des Feinstaub-Tempolimits auf Autobahnen im Raum Graz steht ganz oben auf der Projektliste der FPÖ. Das Aus des Luft-Hunderters nach dem Immissionsschutzgesetz Luft (IGL) ist deshalb auch auf der Agenda der Regierungsklausur diese Woche. Doch ebendort könnte das Thema nun noch einmal auf der Rüttelstrecke landen. Im Regierungspakt sind die ÖVP-Verhandler formulierungstechnisch auf die Bremse getreten: Dort ist nicht von der Abschaffung, sondern von einer „bedarfsgerechten Anpassung“ die Rede. Was das bedeutet, lässt sich nicht herauslesen.
Budget-Einbußen
Fällt Luft-100er, verliert das Land Steiermark zwei Millionen Euro im Jahr
Bis zu 500 Stunden im Monat war das Tempolimit aktiv. Die FPÖ will den Luft-100er kippen. Doch bei der Regierungsklausur könnte der Einnahmenverlust aus Strafen Thema werden.
© Jürgen Fuchs