Der SPÖ droht eine Strafe wegen einer mutmaßlich unzulässigen Parteispende. Der Rechnungshof (RH) sieht im überwiegend vom Grazer Gemeinderatsklub finanzierten Magazin „4U“ im Jahr 2021 eine Parteispende an die SPÖ Graz, hätten sich doch vor dem Wahltermin zur Gemeinderatswahl im September die Inhalte „auffällig“ in Richtung Partei verschoben. Daher ergeht nun eine Mitteilung an den „Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat“ (UPTS) im Kanzleramt.
38.000 Euro strittig
Rechnungshof reibt sich an Grazer SPÖ-Klub
Der Rechnungshof ortet eine Parteispende des Gemeinderatsklubs an die SPÖ Graz für ein Magazin vor der Gemeinderatswahl 2021.
© 4U/Screenshot/spoe