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Nach Razzia 2017Drei Terror-Verdächtige freigelassen

Bei der Anti-Terror-Razzia in Graz und Wien im Jänner 2017 waren 14 Personen festgenommen worden. Aber Anklage hat es bisher nicht gegeben.

Polizei (Sujet) © APA/ERWIN SCHERIAU
 

In Graz sind drei bisher in U-Haft befindliche Terrorverdächtige auf Anordnung des Oberlandesgerichts freigelassen worden. Eine Richterin des OLG bestätigte der APA am Freitag den Bericht von Radio Steiermark.

Eine Anklage hatte es bisher noch nicht gegeben, deshalb habe man handeln müssen. Bei einer Anti-Terror-Razzia in Graz und Wien im Jänner 2017 waren 14 Personen festgenommen worden.

"Der Senatsbeschluss ordnet die Enthaftung der drei Personen an", sagte eine Richterin. Zugestellt wurde er der Staatsanwaltschaft Graz am Dienstag, danach sei die Entlassung aus der U-Haft erfolgt.

Der Grund: Die Ermittlung sei nicht zu Ende gebracht worden, es sei Unverhältnismäßigkeit gegeben, denn ohne Anklage könnten die drei Personen nicht länger festgehalten werden. Bei der U-Haft gelte ein besonderes Beschleunigungsgebot. Die Staatsanwaltschaft sei auch mehrfach aufgefordert worden, die Ermittlung zu Ende zu bringen.

Laut Staatsanwaltschaft Graz gibt es noch keine „Enderledigung“, sprich Anklage, „weil noch Ermittlungsergebnisse fehlen: ein Abschlussbericht, Gutachten . . .“, erklärt Sprecher Hansjörg Bacher. Man sei aber allemal innerhalb der zulässigen Höchstdauer der U-Haft von zwei Jahren. „Wenn das jemand anders sieht, muss man es akzeptieren, vor allem, wenn es ein unabhängiges Gericht ist.“ Gegen die Entscheidung des OLG sei kein Rechtsmittel möglich. „Die Ermittlungen gehen weiter. Dass wir auf dem falschen Dampfer sind, behauptet ja auch das OLG nicht.“

Nach der Anti-Terror-Razzia und der Festnahme von 14 Männern - darunter zwei Salafistenpredigern - und Frauen in Graz und Wien war u.a. wegen des Verdachts der terroristischen Vereinigung (Stichwort "Islamischer Staat") ermittelt worden.

Damals waren Wohnungen und eine Moschee eines islamischen Grazer Glaubensvereins in aller Früh von einer großen Zahl an Sicherheitskräften durchsucht und die Festnahmen durchgeführt worden. Die Verdächtigen seien schon länger unter Beobachtung gestanden. Die Verdächtigen sollen versucht haben, eine radikal-islamistische Organisation in Österreich aufzubauen und Mitglieder anzuwerben.

Die Richterin des OLG Graz sagte auf Anfrage, es sei nicht davon auszugehen, dass die Verdächtigen nach eineinhalb Jahren in U-Haft ungefährlich seien: "Der dringende Tatverdacht ist nach wie vor gegeben."

Nach den Festnahmen im Jänner 2017 waren nach und nach einige Verdächtige auf freien Fuß gesetzt worden.

Kommentare (2)

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scionescio
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Der Berg kreißte und ein Mäuslein ward geboren ...

Ein paar Jahre angeblicher Observation, viele Hundertschaften Spezialeinsatzkräfte, die ganze Stadt in Aufruhr, Einsatzfahrzeuge mit Blaulicht und quietschenden Reifen, dramatische Pressekonferenzen des Innenministers, das Abendland gerade noch so vorm Untergang gerettet ... und was bleibt über?
Eine verantwortungslose Showveranstaltung eines populistischen Innenministers um schlichte Wähler zu beeindrucken ... und er persönlich ist immerhin 1.Präsident geworden - die Kosten für die Inszenierung trägt wie immer der bald mehr für weniger Lohn arbeitende Steuerzahler.

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Mein Graz
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Arbeitet die Staatsanwalt so langsam oder ist es so schwierig, Fakten zu sammeln?

Damals wurde doch groß herausposaunt:
"Gegen die 14 Personen, unter denen sich auch zwei mutmaßliche Salafisten-Prediger befinden, wird nicht nur wegen des Verdachts der terroristischen Vereinigung (IS) ermittelt, sondern auch wegen staatsfeindlicher Verbindung. Sie hatten offenbar den Plan, in Österreich einen Gottesstaat zu errichten."

Und BM Nagl sagte dazu: " Er wolle „alle wohlgesonnenen Menschen in ihrem Bemühen um ein respektvolles Miteinander“ unterstützen, jedoch mit „aller Härte gegen jene vorgehen, die unser Zusammenleben gefährden“. Die Razzien seien das „Ergebnis von mehrmonatiger Observation [...]. In Graz konnten salafistische Hetzer aus dem Verkehr gezogen werden“.

Übrigens waren bei der Festnahme-Aktion 800 (!) Polizisten im Einsatz!

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