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Hin und Her nervt Steirer-WirteRauchverbot: „Jetzt muss ein Gesetz einmal halten“

ÖVP sagt zu, Rauchverbot in Lokalen kommt: Kippt Höchstgericht die aktuelle Regelung nicht, beschließt Türkis das Verbot mit anderen Parteien. Das ewige Hin und Her zieht Wirten den Nerv.

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Wirt Preschern (rechts) hat gerade erst ein brandneues Raucherlokal aufgesperrt. Das Verbot könnte ihn in wirtschaftliche Nöte bringen.
Wirt Preschern (rechts) hat gerade erst ein brandneues Raucherlokal aufgesperrt. Das Verbot könnte ihn in wirtschaftliche Nöte bringen. © Thomas Wieser
 

Während international ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie vielfach seit Jahren Usus ist, bleibt der blaue Dunst in Lokalen in Österreichs Politik hart umkämpft. Mit Mai 2018 hätte das Rauchverbot ja endgültig greifen sollen, doch hat die FPÖ der ÖVP die Koalitionsbedingung gestellt, dass es in Lokalen weiter Raucherbereiche geben darf. Nach dem Aus der Koalition hat sich die VP nun festgelegt. Sollte der Verfassungsgerichtshof in der Juni-Session die aktuelle Lösung nicht kippen, werde sie im Nationalrat eine Mehrheit fürs Verbot sicherstellen.

Kommentare (8)

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Mein Graz
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Wie kann ein Wirt heute noch auf ein reines Raucher-Lokal setzen?

In einer Zeit, in der viele Wirte freiwillig auf Nichtraucher-Lokal umstellen ein Raucher-Beisl zu eröffnen ist entweder sehr berechnend (Anziehen der Raucher beim Beibehaltung des Gesetzes um Umstellen der Konkurrenz auf Nichtraucher) oder absolut undurchdacht.
Mein Mitleid hält sich in Grenzen - das sind die Risiken eines Unternehmers.

Auch sollten sich die Vertreter der Wirte einmal überlegen WER die lange Zeit der Ungewissheit verursacht hat: die Wirtsleute-Vertreter waren doch von Anfang an gegen ein allgemeines Rauchverbot, wodurch es zu getrennten Bereichen (wo die Trennung in den meisten Fällen nicht funktioniert) kam. Die teuren Umbauten mussten auf Grund der Wünsche der Gastwirte-Vertreter durchgeführt werden, und sind in der Zwischenzeit längst abgeschrieben.

Die weitere Vorgangsweise der Politik ist bekannt: die sofortige Umsetzung des Rauchverbots wurde abgelehnt, da zum damaligen Zeitpunkt noch nicht alle Investitionen abgeschrieben waren. Dadurch kam es zur Übergangsfrist bis 2018, was - hätte Kurz nicht die Regierung gesprengt - innerhalb derselben Legislaturperiode gelegen wäre.
Dann das Kippen des Rauchverbots als Handelsobjekt gegen die Zustimmung zu CETA - wieder war es Kurz.

Die Wirte brauchen sich nicht zu beklagen. Es waren doch die eigenen Leute bzw. die bevorzugten Politiker, die eine klare Regelung immer wieder verhinderten!

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Muttersau
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Die Kleine Zeitung

sollte endlich aufhören, das Rauchen als etwas Normales und sozial Akzeptiertes darzustellen. Das würde dazu beitragen, ein Bewusstsein zu schaffen, in dem Rauchverbote als selbstverständlich angesehen würden.

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paulrandig
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Toll!

Ich werde jetzt all mein Kapital auf alte Dieselautos, Grundstücke auf flachen Küsten und junge Fichtenmonokulturen im Tiefland setzen!

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eadepföbehm
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Wirt über Rauchverbot verärgert.

Mein Mitleid mit Gastronomen, die jetzt noch ein Raucherlokal eröffnen hält sich in engen Grenzen. Soviel Weitsicht sollte man von einem Unternehmer schon erwarten dürfen, dass er erkennt, dass über kurz oder lang kein Weg am Rauchverbot vorbeiführt.
Von der FPÖ kann man diese Weitsicht nicht unbedingt erwarten, aber für jeden anderen sollte das klar sein.

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IlmarTessmann
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Anrainerschutz

Mann kann Rauchverbot machen, ohne dass es klare Regeln für den Anrainerschutz gibt, wird dann draußen geraucht, regen sich die Anrainer auf und der Wirt kann zusperren, ich finde es schon spannend, dass der Wirt so pauschal nicht als Mensch gesehen wird

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calcit
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Das hat nicht was mit „Mensch gesehen“ zu tun...

...es geht um den Schutz von Menschen vor den Gefahren des Tabakrauches sowohl der Nichtraucher als auch der Raucher - je mehr aufhören desto besser auch für die Raucher selbst.

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IlmarTessmann
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Problem des Wirts ernst nehmen

Nochmals selbst wenn das Rauchverbot kommt, darf der Wirt die Zeche nicht zahlen, die Raucher sind dann ja nicht weg, die sind weiter da, entweder bleiben sie zuhause und wenn sie kommen, wollen sie wo rauchen, und das dann vor der Türe, dann ist wieder der Wirt in der Pflicht, wenn sich der zweite Stock aufregt, dass er jetzt den Qualm hat, das man das nicht regelt im Sinne, dessen, dass der Wirt weiter existieren kann und schon ein großes Manko in der Diskussion, der Wirt hat null Rechte, der hat nur zu funktionieren und ist auch noch Schuld, wenn er sich Gäste sucht, die rauchen

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SagServus
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Problem des Wirts ernst nehmen

Gegenfrage: Wieso haben die Wirte die bisherige Rauchverbotsregelung nicht ernstgenommen?
Das in Österreich die Thematik um das allgemeine Rauchverbot in der Gastronomie nicht abreißt liegt ja vor allem daran, dass 90% der gemischte Lokale (also mit Raucher und NR-Bereich) nicht funktionieren.

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