Steirer an den SchalthebelnSpezialisten für heikle Rechtsfragen

Als Präsident des Verfassungsgerichtshofes zieht Christoph Grabenwarter die Fäden, wenn heikle Rechtsfragen geklärt werden. Albert Posch ist Verfassungsdienst-Chef, Irmgard Griss war Präsidentin des Obersten Gerichtshofs.

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Höchstrichter Christoph Grabenwarter
Höchstrichter Grabenwarter: „Die Überlegung nach einem anderen Beruf hat sich früh erübrigt“ © Akos Burg
 

Im Alter von 14 Jahren erlebte der Gymnasiast Christoph Grabenwarter Einprägsames: Ein Verwandter nahm ihn zur Angelobung des soeben wiedergewählten Bundespräsidenten Rudolf Kirchschläger mit. Die würdige Zeremonie im alten Reichsrats-Sitzungssaal des Parlaments vermittelte dem Schüler, wie die Institutionen des Staates im realen Leben funktionieren.

Ob das schon der Auslöser für die juristische Karriere des „polyglotten Frühaufstehers“ (so „Die Presse“ über den VfGH-Chef) war, lässt sich nicht mit Sicherheit sagen. Tatsache ist aber, dass Grabenwarter nie wirklich vor einer Berufswahl stand. Nach der Matura studierte er Rechts- und Handelswissenschaft an der Uni Wien, promovierte zum doppelten Doktor und wurde noch aus dem Hörsaal heraus eingeladen, sich als Uni-Assistent am Institut von Professor Günther Winkler zu bewerben.

Winkler, der viele Jahre zuvor schon andere prominente Assistenten hatte (nämlich Ex-FPÖ-Chef Jörg Haider und Ex-SPÖ-Klubchef Peter Kostelka), wurde zu einem wichtigen Mentor des Steirers. Er sorgte für ein liberales, kreatives Forschungsumfeld – und dafür, dass sich bei Grabenwarter fortan „jede Überlegung nach einem anderen Beruf erübrigt“ hatte, wie er sich heute erinnert.

Das Öffentliche Recht gilt unter Jusstudenten als trockene Materie. Aber den in Bruck/Mur geborenen Steirer fasziniert das methodenbewusste Denken. Das mag vielleicht auch daran liegen, dass er das Fach immer weit über die Staatsgrenzen hinaus interpretierte. Grabenwarter war Professor in Bonn und arbeitete im Sekretariat der Menschenrechtskommission in Straßburg, er spricht Französisch, Englisch und Spanisch und ist auch privat ein ausgeprägter Frankreich-Freund. Einer seiner Lehrer war Jochen Frowein, Direktor des Max-Planck-Instituts in Heidelberg, deutsches Mitglied der Menschenrechtskommission und seinerzeit einer jener drei „Weisen“, die über die EU-Sanktionen gegen Österreich in der schwarzblauen Ära zu befinden hatten. Seit Langem ist Grabenwarter selbst ein international renommierter Experte für Menschenrechtsfragen. Seit 15 Jahren ist er Mitglied der Venedig-Kommission des Europarates, die sich als Wahrerin der Rechtsstaatlichkeit auf dem Kontinent begreift.

Die Justiz hat keine Schlagseite. Die Politik soll sich zurückhalten, wenn sie unsere Arbeit kritisch betrachtet

Christoph Grabenwarter

Das wirkt sich auch auf die Arbeit des Verfassungsgerichtshofs aus, und damit sind wir schon bei den Querverbindungen zur Politik. Die sind in Verfassungsfragen stets unvermeidlich, im aktuellen Rahmen ganz besonders. Eines der erklärten Ziele Grabenwarters lautet, dass Österreichs Politik auf dem Boden der europäischen Menschenrechte agieren muss, also alle Verpflichtungen aus der Straßburger Rechtsprechung umgesetzt werden.

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