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Corona-ÜberwachungSchützenhöfer will im Privatbereich eingreifen - auch SPÖ skeptisch

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer will eine Möglichkeit schaffen, die verfassungsmäßig gedeckt ist, um auch im Privaten das Corona-Verhalten überprüfen zu können und gegebenenfalls Exzesse auflösen zu können. FPÖ kritisiert "Überwachungsfantasien", SPÖ skeptisch.

CORONAVIRUS: SITZUNG DES STEIRISCHEN LANDTAGS / SCHUeTZENHOeFER
LH Hermann Schützenhöfer will Möglichkeiten zur Corona-Kontrolle verbessern und kritisiert Bundesregierung © APA/ERWIN SCHERIAU
 

In einem Interview mit der Tageszeitung "Kurier" hat der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) vorgeschlagen, für "bestimmte Fälle, für bestimmte Zeiten" in Zeiten von Corona zusätzliche Einschränkungen zu schaffen bzw. die Kontrollmöglichkeiten zu erhöhen.

„Ich will ja nicht in Schlafzimmer hineinschauen, aber wenn bei Privatpartys in einem Keller oder in einer Gartenhütte Exzesse gefeiert werden, muss man das auflösen können“, erklärte er. Schützenhöfer ist dafür, „dass wir hier einen verfassungsrechtlich gangbaren Weg suchen“, bei dem man auch die anderen Parteien einbinde. Derzeit ist es ja so, dass die Möglichkeiten der Exekutive faktisch an der Privattür ende.

Koalitionspartner skeptisch

Mit dem Vorstoß hat selbst der steirische SPÖ-Vize-LH Anton Lang keine Freude. Schützenhöfers Koalitionspartner: "Kontrollen im privaten Wohnbereich sehe ich skeptisch, da unsere Grundrechte – und dazu gehört das Recht auf Privatsphäre – nicht außer Kraft gesetzt werden sollten." Daher appelliert Lang "an die Eigenverantwortung der Menschen, auch die privaten Zusammenkünfte auf das Notwendigste zu reduzieren." Er sei überzeugt, dass sich der "Großteil unserer Mitbürger in den eigenen vier Wänden verantwortungsvoll verhält". 

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) will keine über die aktuellen Regelungen hinausgehenden Verordnungen: „Das Einschreiten seitens der Behörde ist genau geregelt und sieht auch die Auflösung von Feiern in privaten Partyräumen, Garagen oder Carports vor. Das ist ausreichend. Eine darüber hinausgehende Regelung, die in einer Bespitzelung der Wohnzimmer der Österreicher gipfeln kann, lehne ich ab", sagt Kaiser. Die Situation um Corona dürfe nicht dazu führen, dass hart erkämpfte persönliche Freiheiten und demokratische Rechte geopfert werden.

FPÖ kritisiert "Überwachungsfantasien"

Auf heftigen Widerstand stieß Schützenhöfers Vorstoß Montagvormittag bei FPÖ und NEOS. Für FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl lebe Schützenhöfer damit "seine austrofaschistischen Überwachungsfantasien aus", schrieb dieser in einer Aussendung. "Die ÖVP will offenbar unter dem Corona-Deckmantel in die Privatwohnungen eindringen", griff Kickl die Kanzler-Partei prompt an. Der Landeshauptmann sei ein "Fall für den Verfassungsschutz".

Protest kam auch von den steirischen Blauen in Person des dortigen Parteichefs Mario Kunasek, der meinte: "Die Freiheitlichen sind empört über die Aussagen und fordern den Landeshauptmann sofort zu einer Klarstellung auf."

Und auch die steirischen NEOS protestierten gegen den Vorschlag Schützenhöfers. "Die Allmachtsfantasien der ÖVP nehmen kein Ende", kommentierte Klubobmann Niko Swatek den Vorstoß und stellte für seine Partei fest: "Es darf keine verfassungskonforme Möglichkeit geben, in den privaten Raum einzugreifen."

Schützenhöfer gegen Quarantäne-Verkürzung

Anders als seine Parteikollegin Tourismusministerin Elisabeth Köstinger hält Schützenhöfer nichts davon, die Quarantänezeit von K1-Kontaktpersonen im Tourismus von zehn auf fünf Tage zu verkürzen, indem man sich „freitesten“ kann. Studien würden das nicht hergeben. „Für bestimmte Gruppen verkürzen, halte ich sowieso für gefährlich, weil warum tut man das genau für diese? Und es gibt für mich auch keinen Anhaltspunkt dafür, dass man die Quarantänezeit für alle verkürzen sollte.“

Auch andere Maßnahmen, die derzeit von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ebenfalls ÖVP) beworben wurden, lehnt Schützenhöfer ab: „Nur weil zwei Bezirke in der Steiermark rot sind, drängt man auf Maßnahmen wie frühere Sperrstunde oder Registrierungspflicht im Gasthaus. Aber ich sehe nicht, dass dort, wo die Sperrstunde vorverlegt wurde, weniger Infektionen sind.“ Die meisten Ansteckungen passierten bei den Festen der Vereine in den Gemeinden – die steirischen Regierungsmitglieder dürfen an solchen Feiern nun nicht mehr teilnehmen, sie sollten verschoben oder abgesagt werden, rät Schützenhöfer.

Der steirische Landeshauptmann sieht kritisch nach Wien, was die Bundesregierung betrifft. Es gebe Differenzen innerhalb der Koalition, was die Corona-Maßnahmen betreffe. Dies sei zu spüren, außerdem gebe es zu wenig Koordination mit den Ländern, moniert der ÖVP-Politiker. Allerdings lobte er ausdrücklich Bundeskanzler Kurz für dessen Bemühungen.

Die jüngste Corona-Statistik in der Steiermark

Kommentare (99+)
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Kirby
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Alle, die hier jetzt aufschreien

Scheinen zu vergessen, dass die Krankenkasse schon seit Jahren unangekündigte Kontrollen durchführt und sogar Geld sperrt, sollte man das Pech haben und im Fieber so tief schlafen oder man vor Speiben nicht aufstehen kann, um dem Kontrolli die Tür aufzumachen. Der Unterschied ist nur, dass wegen Fieber und Übelkeit keine Pandemie ausbricht. Kontrolle im Auto, im Zug usw müssen sogar völlig unbescholtene und korrekte über sich ergehen lassen. Also, warum ist Coronakontrolle plötzlich so furchtbar? Oder geht's nur ums Sudern und wichtig machen?

MoritzderKater
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Der Herr Landeshauptmann sollte besser,....

..... auf seine Gesundheits-Landesrätin mehr Acht geben und ihre Ankündigungen in Bezug auf Tests im Kindergartenbereich infrage stellen!!!
Zuerst Frau Bogner-Strauß mit fragwürdigen Tendenzen und jetzt auch noch der LH himself mit derartigen Ansagen?

a4711
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Prost...

Herr LH..
A boar Viertl zfui..gel !!

berndhoedl
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da Herr Landeshauptmann

wie elegant der nun über sein eigenes „Haxerl“ gestolpert ist.

Diese Aussage wird ihn bei der nächsten LH Wahl „in Rechnung“ gestellt.

HansWurst
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Böser

Dativ!

Knut2009
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Rücktritt

jetzt! Ich bin schockiert von der Denkweise unseres LH.

FelixMeinung
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TürkisGrün ein Schaden für Österreich?

Keine Regierung hat wahrscheinlich Österreich mehr Schaden zugefügt als diese Türkis Grüne Regierung !

unfähig genug Spitalsbetten bereit zu stellen ?
Aber mit Corona Ampel die Wirtschaft die Arbeitsplätze und die Gesundheit der Österreicher zerstören !

Nur der 2te Weltkrieg hat einen wirtschaftlich größeren Schaden verursacht?

Anschober Kogler Kurz wahrscheinlich die Totengräber der
österreichischen Wirtschaft und Gesundheit?

FelixMeinung
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unfähige Politiker schaden Österreich

ein grüner Gesundheitsminister unfähig die Bettenanzahl in den Spitälern zu erhöhen ! Aber mit der Corona Ampel die Wirtschaft die Arbeitslätze und die Gesundheit der Österreicher zerstören !

Ein Landeshauptmann schadet aufgrund seiner mangelnden Fachkenntnis und der hohen Schuldenberge die er angehäuft hat ? sein Motto Enkelfit ja die Enkel werden es wahrscheinlich bezahlen müssen seine Unfähigkeit

ErnstDesLebens69
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Unfähige Bürger schaden Österreich genauso

Spitalsbetten sind nichts was man einfach mal schnell im Internet über den Sommer bestellt. Ein Bett allein rettet nämlich niemanden. Es braucht auch das entsprechende medizinische Personal dafür und das lässt sich nun mal nicht mittels Crashkurs aus dem Hut zaubern.

Wir bräuchten aber auch schlichtweg nicht mehr Betten, wenn sich jeder an die Maßnahmen hält. Das ist ja wohl wirklich nicht zu viel verlangt eben genau um unsere Wirtschaft und die Gesundheit zu schützen.

Dem Landeshauptmann mangelnde Fachkenntnis vorzuwerfen und selbst Schwachsinn zu verzapfen, hat schon eine gewisse Ironie...

einmischer
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unfähige Politiker schaden Österreich

Auch nicht mehr als die Leugner und Verweigerer

mariopucher@gmail.com
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.....Josef Krainer sen.......

.....würde sich im Grab umdrehen,wenn er das wüsste....

Lilithwashere
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Ablenkung?

Lenkt der LH gar von der 1,7 Milliardenverschuldung der türkis-blauen Stagtregierung ab, die durch seine absurde Forderung völlig untergeht?

Kirby
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Lenkt die Wiener Spö

Von 6 mrd Verschuldung ab?

FelixMeinung
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alles Enkelfit

die Enkel müssen wahrscheinlich für die Unfähigkeit u Fehler des Landeshauptmann teuer bezahlen ?

WASGIBTSNEUES
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NEIN UND NOCHMALS NEIN

Wird er jetzt schon Größenwahnsinnig???

fradan
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Überwachung total

Der Herr Schützenhöfer will wieder einmal päpstlicher als sein Basti-Papst sein. Sollte es in Österreich zu einer Überwachung im Privatbereich kommen, ist ein Zustand wie derzeit in Italien (Proteste) jederzeit möglich. Der Herr Gesundheitsminister kann auf derartige Einflüsterer sicher verzichten.

Hausverstand
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Zu feige für Kontrollen bei eigenen Leuten

Am verlängerten Wochenende Massenansturm auf der Weinstraße und Hochbetrieb in den Buschenschänken. Dichtes Gedränge auch drinnen, ohne Abstand oder Registrierung. Es gab keinerlei Kontrolle durch die Exekutive, lag das etwa an der schützenden Hand des Landesvaters? Es würde an ein Wunder grenzen, wenn das nicht eine Menge Ansteckungen ergibt - aber die werden in bewährter Weise wieder dem Privatbereich zugeschrieben. Damit der Herr LH heuchlerisch über die Privatparties herziehen kann, während er gleichzeitig gezielt wegschaut, wenn seine Wirtschaftsklientel ungeniert über die Stränge schlägt.

ma12
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kasperl

Wie kann man sich nur von diesem Kasperl in Wien für so einen Blödsinn einspannen lassen. Der Kanzler wird sicher dagegen sein. Das ist ja nur eine Nebelgranate von ihm. Aber SCHWARZ-TÜRKIS, ohne alles zu hinterfragen, bis in den Tot!????

CWM61
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Wollen

Eine maßlose Frechheit, was denken Sie sich bei so einer Aussage? Nach Ihren Ausführungen feiern jeden Tag viele Staatsbürger Coronapartys!? Die Politik hat in den letzten Wochen ruhig zugesehen wie die Zahlen jeden Tag mehr und mehr gestiegen sind ohne etwas zu tun! Die einzige Konsequenz daraus ist man möchte das Volk total überwachen! Weit sind wir gekommen!

top8
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die schwarz türkisen

zucken komlplett aus! Es darf kein lockdown mehr kommen und schon gar nicht eine kontrolle im privaten bereich! Corona ist und bleibt eine etwas stärkere grippe und rechfertigt keine weiteren menschen und wirtschaftsblokaden!
Maske und abstand sind ja ok!
Alles andere ist schwachsinn hoch drei!
Wir haben den unsympatischten und dümmsten kanzler aller zeiten! Man kann sich nur mehr schämen dafür! So kanns nicht weiter gehen!

baldasar
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Peinlich

Vielleicht sollte er Mal seine schwarz weisse Maske abnehmen ,die Landesfarben sind noch immer Grün weiss, damit er klarer denken kann und Mal Reformen in der Verwaltung, spitals- und pflegewesen voranbringen anstatt bei jeder Feier lustige Worte zu finden..

bam313
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Ich glaub das ist eh grün.

Aber ein sehr dunkles grün, wie auf der originalen Landesfahne.
Das weiß ich weil ich im Lavanttal auf einem riesigen Fest aus einem Zelt jene einmal gestohlen habe.
Die hatten alle Bundesflaggen an der Zeltwand hängen - 3 Meter lang.
Und die stahl ich im Vollbetrieb.
Dort saßen garantiert 700 Leute an den Tischen und Bänken und keiner hat das mitbekommen.
Das war das beste daran.
Und dann rollte ich die Fahne in Ruhe zusammen und spazierte vom Festgelände.
Ein Wolfsberger Freund berichtete mir später, dass ihnen das Fehlen der Fahne erst nach 3 Tagen aufgefallen war. *lach*
Aber die Fahne ist geil - mit gesticktem Wappen drauf und eben riesig groß.

APostel13
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Lockdown Nummer 2

Nach dem ersten angesagten Lockdown kommt der verordnete Knockdown. Die Welt hängt nicht mehr in den Seilen.
Sie geht zu Boden, muss erst wieder zu Bewusstsein kommen und steht dann wieder auf.
Es wird sich aber leider nichts ändern. Die Menschheit wird auch diese Zäsur nicht nützen.

Fuerstenfelder
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Ausnahmesituation

Es ist ist eine Ausnahmesituation.Gebe dem Schützi diesmal recht.
Soll man privat weiter ohne Hemmungen saufen und feiern bis zum Anschlag? Es muss diesem privaten Treiben ein Riegel vorgeschoben werden.Leider gibt es genug Idioten welche diese ernste Situation noch immer nicht verstehen.Wenn DIESE Typen infiziert werden ,dann sollen sie freiwillig auf ein Intensivbett verzichten.
Noch einmal: ich finde den Vorschlag vom LH sehr Gut.

Lodengrün
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Wenn

jemand wirklich eine Vollgasparty aufstellen will macht er das so das die Schützispitzel davon nie und nimmer Wind bekommen. Dafür krachen sie mit diesem gesetzlichen Rückhalt in jede Familienparty wann immer sie wollen. Sie kommen dann bei jeder Gelegenheit. Grund: Coronaverdacht.

samro
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loden

in oesterrich kommt die polizei. schuetzi kommt sicher nicht.

also wenn sie sich so gut auskennen: gibt es sonnst kein bertetunsrecht fuer behoerden ohne richterlichen befehl oder gefahr in verzug?

 
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