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Corona und GastroHat die Verordnung zur Sperrstunde um 23 Uhr eine Gesetzeslücke?

Die Covid-Verordnung zum Gastgewerbe lässt Raum für Interpretationen: Muss der Gast wirklich um 23 Uhr das Lokal verlassen und der Wirt seine Pforten schließen?

"Nur noch schnell austrinken..." Nach 23 Uhr möglich oder nicht? © Helge Bauer
 

Eine klare Sprache und kein Spielraum für Interpretationen - das haben sich in Corona-Zeiten viele Menschen gewünscht. Nach der Aufregung, die bereits um die Ausgangbeschränkungen herrschte (gab es sie oder gab es sie eigentlich überhaupt nie?), wirft nun auch die gesetzliche Lage in Sachen gastronomische Sperrstunde Fragen auf. Bis auf Widerruf sollen Lokale ja nur bis 23 Uhr geöffnet haben dürfen, heißt es und wurde auch seitens der Regierung so dargestellt. 

Kommentare (24)

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seinerwe
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Demokratie

In der Demokratie ist alles erlaubt was nicht verboten ist. Wer anderen einen Schaden zugefügt haftet. Vor dem Gesetz sind alle gleich.
Hätte die Polizei, der BP, einige Politiker das gewusst wäre alles einfach. Es gibt keine Grauzone...

gb355
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na ja..

die Begründung,warum um 23 Uhr Schluss sein muss, steht aber noch immer aus.

wollanig
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VdB

hätte so oder so kein Delikt begangen. Ist im Text ja wohl eindeutig.

seinerwe
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Es ist klar

Der Gesetzestext ist klar, der BP hat keinen Fehler gemacht. Alles wird politisch hochgeschaukelt.

feringo
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@seinerwe : Rundschaukel

Hochgeschaukelt wird da überhaupt nicht. Der Herr BP hat einen schweren Fehler zur Glaubwürdigkeit der Politiker gemacht, ganz egal wie juristische Argumente ausgefochten werden.

marobeda
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Wie hier ersichtlich, überschneiden sich

die Gesetze GewO und Covid Vdg wodurch es naturgemäß zu Unklaheiten kommt. Im vorliegenden Fall des BuPrä hat dieser den Schanigarten vor 23Uhr betreten ohne das Lokal selbst betreten zu haben. Er hat vermutlich auch vor 23 Uhr bezahlt und ist sitzen geblieben. Der Wirt hat sein Lokal gesetzesgemäß um 23 Uhr geschlossen und die Gäste sitzen gelassen. Wo steht in der Verordn., dass der Wirt die im Schanigarten sitzenden Gäste, welcher von der Gasse her frei zugängig ist und nicht durch das Lokal betreten werden muss, entfernen soll. Den Schanigarten kann ich ja auch nach 23Uhr betreten und mitgebrachte Getränke konsumieren. Ist auch hier der Wirt verantwortlich und strafbar? Klare und eindeutige Gesetze schauen anders aus.

eston
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Raucher dürften dann nicht mehr

zurück ins Lokal nach 23.00 Uhr

Morioka
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Frage

Wurde durch die Covid-Verordnung auch die in der GewO § 113 Z 7 diesbezüglich festgeschriebenen Regelung ausser Kraft gesetzt?

[7] Die Gastgewerbetreibenden haben die Betriebsräume und die allfälligen sonstigen Betriebsflächen, ausgenommen die der Beherbergung dienenden, während der festgelegten Sperrzeiten geschlossen zu halten. Während dieser Zeit dürfen sie Gästen weder den Zutritt zu diesen Räumen und zu diesen Flächen noch dort ein weiteres [*]VERWEILEN gestatten und die Gäste auch nicht in anderen Räumen oder auf anderen sonstigen Flächen gegen Entgelt bewirten.

[*] Da es keine Möglichkeit gibt den Text zu markieren, ist das Wort 'Verweilen' in diesem Auszug gross geschrieben.

Darin wird doch sehr deutlich formuliert, dass auch ein Verweilen nach der Sperrstunde untersagt ist. In einem anderen Paragraphen der die Covid-Verordnung und die hier gestellte Frage nicht betrifft, ist auch festgehalten, dass der Betreiber die Gäste eine Viertelstunde vor Beginn der Sperrzeit darauf hinzuweisen hat. Auch diese scheint noch gültig zu sein.

Eventuell kann man mir auch dazu Auskunft geben?

wollanig
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Die CovidVO

schränkt klarerweise die SperrzeitenVO ein. Allerdings ist sie, wie bemängelt, katastrophal formuliert. Absicht, um im Nachhinein wieder sagen zu können, es war eh nicht verboten?

calcit
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Naja...

...das steht jetzt so nicht in der Covid-Verordnung drinnen - würde ein Jurist sagen. Theoretisch darf ein Lokal gemäß Bescheid der Gewerbebehörde z.B. bis 01h00 offen halten also würde nun hier die GewO gelten, gemäß Covid-Verordnung ist nun nur das Betreten ab 23h00 Uhr verboten, also dürfte ich mich zwischen 23h00 und 01h00 dann theoretisch im Lokal aufhalten wenn ich das Lokal vor 23h00 betreten haben und müsste aber dann das Lokal um 01h00 verlassen - mir ist schon klar wie da Juristen ticken...da gilt dann kein Hausverstand nur die knallharte juristische Auslegungsstrategie...

Morioka
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Naja... ...das steht jetzt so nicht in der Covid-Verordnung drinnen - würde ein Jurist sagen

Da sagen Sie etwas!

Selbst ohne juristische Auslegung sollte es auf meine Frage[n] klare antworten geben, durch die es sich ergübrigt, eine Formulierung in der letztgültigen Corona-Verordnung einer Interpretation zu unterziehen.

Sie sollten jedenfalls mit: 'Ja, die diesbezüglichen Verordnungen in der GewO Fassung xx haben ihre Gültigkeit nicht verloren, und sind damit einzuhalten.', oder: 'Nein - weil ...', beantwortbar sein. [Sagt mir mein bescheidener Hausverstand - 🐱]

Hazel15
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Covid-Verordnung

Regelt die generelle Öffnungszeiten im Gastgewerbe und nicht die Sperrstunde und deren Verordnung. Somit gilt die Covid-Verordnung in deren Fassung. Erst wenn diese Verordung aufgehoben wird, gilt wieder die Sperrstundenverordnung.

Kathrin1009
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Immer lustig...

...wenn Nicht-Juristen meinen, alles kommentieren zu müssen, weil sie sich ja so gut auskennen. Es geht um die genauen Formulierungen, und ja es mag spitzfindig sein, aber so ist das generell im Rechtswesen, jedes Wort ist wichtig und muss ausgelegt werden. Diese Laieninterpretationen sind völlig entbehrlich.

feringo
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Kathrin1009 : Überflüssige Laieninterpretation


Wenn ein smarter Laie einem Juristen etwas nicht darlegen kann, ist der Jurist überflüssig!

calcit
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Ich schreib lieber nicht was ich von so manchen Juristen/Juristinnen so hinsichtlich...

…Auslegen bzw. Interpretation halte - dazu hab ich zu viel am Verwaltungsgericht erlebt... das ist nämlich schon in eine ganz andere Richtung gegangen...

stadtkater
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Alles höchstbezahlte

Gesetzespfuscher - eine Schande!

scaramango
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Die Anwälte...

....haben in den Wochen des Shut-Downs wohl zu wenig verdient!

Anders ist ihr derzeitiges gehäuftes Auftreten mit "Ich weiß alles besser" - Aussagen nicht zu erklären.

Shiba1
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Das ist offenbar

ein weiterer Murks des burnoutanfälligen Volksschullehrers. Wen wunderts?

MoritzderKater
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@Shiba1 Klingt so nach Katzenfutter?

Und Ihnen geht's gut und Sie sind gesund?
Hoffentlich!!!
Wäre von Vorteil, wenn Sie Entscheidungen treffen müssten.

feringo
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Sperrstundengestz allgemein

Ich nehme an, dass der Gesetzestext zur Klärung, was eine Sperrstunde ist, hier dazugehört.
Was sagt der aus? Hm, ...?

calcit
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Dann kann ich jede "Sperrstunde" auch schon vor Coronazeiten...

...so hinterfragen...

Hazel15
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Sperrstunde

....dafür zu sorgen, daß die Gäste den Gastgewerbebetrieb spätestens zur Sperrstunde verlassen haben.
Während der Sperrzeit darf er Gästen weder den Zutritt zu diesen Räumen und zu diesen Flächen noch dort ein weiteres Verweilen gestatten und die Gäste auch nicht in anderen Räumen oder auf anderen sonstigen Flächen gegen Entgelt bewirten.
Hier ist die Sperrstunde klar geregelt.

gb355
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na ja..

a Dosenbier kaufen, in den Stadtpark gehen,
mit Respektabstand von 1 Meter konsumieren..

calcit
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Na, dann wäre es ja im Rahmen der Rechtsfortbildung eh klar was damit...

...gemeint war...oder müssen wir die Interpretation wieder neu erfinden? Rechtsanwälte!