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Graz vor Neuwahl

Murkraftwerk: Grüner Antrag auf Volksbefragung abgeblitzt

Grazer Grüne blitzten mit Dringlichem Antrag ab - ÖVP, SPÖ und FPÖ stimmten dagegen. Aktivbürger protestierten im Rathaus gegen die abgeschmetterte Volksbefragung.

Murkraftwerksgegner standen heute im Rathaus auch für Elke Kahr Spalier.
Murkraftwerksgegner standen heute im Rathaus auch für Elke Kahr Spalier. © APA/INGRID KORNBERGER
 

Die Hoffnung der Grazer KPÖ und der Grünen, doch
noch eine Volksbefragung zum Murkraftwerk zu bekommen, hat sich am Donnerstag im Gemeinderat in Luft aufgelöst. ÖVP, SPÖ und FPÖ hatten gegen einen entsprechenden Dringlichen Antrag der Grünen gestimmt: "Der Grazer Gemeinderat hätte es heute in der Hand gehabt", eine
rechtskonforme Volksbefragung doch noch durchzuführen, so die Grünen enttäuscht.

Nagl hat "nichts von direkter Demokratie verstanden"

Die Grüne Umweltsprecherin Andrea Pavlovec-Meixner sprach von "fadenscheinigen Argumenten gegen die Durchführung der Volksbefragung". Als abenteuerlich bezeichnete sie die Behauptung der ÖVP, die Grazer seien bereits 2012 zur Murstaustufe befragt worden. "Der Bürgermeister verwendet eine ÖVP-Parteiumfrage, die noch dazu von einer ganzen Pannenserie begleitet war, um eine Volksbefragung nach dem Volksrechtegesetz abzuschmettern. Wer so argumentiert, der hat nichts von direkter Demokratie und Bürgerbeteiligung verstanden", so Pavlovec-Meixner.

Die Grazer Parteien wechseln bereits in den Vorwahlkampfmodus. Wie berichtet ist nach dem Zwist um die Volksbefragung keine Mehrheit mehr für das Budget zu erwarten, ist eine Neuwahl so gut wie fix. Wahrscheinlicher Termin: Februar 2017.

Kommentare (3)

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Styrian007
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Andere Stimmen?

Leider recht einseitig berichtet...

752d7f78ef9098901c6a4310633f931f
5
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Volksabstimmung a la ÖVP?

Die Volksbefragung von 2012 war ziemlich "suboptimal". Da konnte man sogar Umfrage-Bögen auf Ebay kaufen oder sie einfach in der Stadt einsammeln, da sie dort in Stapeln herumgelegen sind. Diese Umfrage jetzt als echte/seriöse Volksabstimmung heranzuziehen ist leider echt schon nur mehr unverschämt. Ganz dumm sind wir dann auch wieder nicht...

jahcity
9
14
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Auch bei dieser

Befragung wurde die Stadt Graz rechtskräftig Verurteilt unter Führung von Herrn Nagl. Google: "Grazer Bürgerbefragung war gesetzwidrig" ORF Bericht