Wegen sinkender Asylwerber-Zahlen will die Steiermark heuer um knapp 25 Millionen Euro weniger für Grundversorgung ausgeben. Das hat Soziallandesrat Hannes Amesbauer (FPÖ) bereits bei der Budgetpräsentation angekündigt. Nun setzt die blau-schwarze Koalition nach und verschärft das Grundversorgungsgesetz. Der Entwurf ging am Mittwoch in Begutachtung (wir berichteten vorab). Verankert ist darin eine Arbeitspflicht. Erhöht wird auch der Druck auf Ukrainer, sich beim Arbeitsmarktservice anzumelden. „Unterstützung ja – aber nur auf Basis von Ordnung, Mitwirkung und Verantwortung“, sagte ÖVP-Klubobmann Lukas Schnitzer.