Das verschärfte Sozialunterstützungsgesetz, das Landesrat Hannes Amesbauer (FPÖ) vorangetrieben hat, wird wohl noch im Dezember im Landtag vor Weihnachten beschlossen und dann mit Anfang Februar in Kraft treten. Unter anderem werden die Höchstsätze gekürzt. Betroffen sind auch Alleinerziehende und Familien mit mehreren Kindern. Zuschläge für Minderjährige werden stärker degressiv gestaltet, was die monatlichen Beträge weiter senkt.
Hinter den Polit-Kulissen
„Strengstes Sozialhilfegesetz“ gilt im Steirerland trotz Kritik ab Februar
SPÖ hegt bei verschärftem Sozialunterstützungsgesetz verfassungsrechtliche Bedenken. FPÖ-Kunasek muss Aufwärtstrend bei Einbürgerungen absegnen.
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