Rund um den Grazer FPÖ-Finanzskandal liegt der Staatsanwaltschaft Klagenfurt mittlerweile das ergänzende Gutachten von Wirtschaftsprüfer Ingo Gruss vor, wie ein Sprecher der Anklagebehörde am Freitag bestätigte. Dass hinter der Verwendung von in Summe rund 488.000 Euro viele Fragezeichen stehen, bestätigte man freilich nicht offiziell.
Aber es lässt sich aus dem mehr als 200 Seiten starken Gruss-Papier, das der Kleinen Zeitung vorliegt, herauslesen. Darin wurden zahlreiche geöffnete Konten abgeklopft, ob sie mit einer seitenlangen Liste an „verdächtigen Transaktionen“ in Zusammenhang stehen könnten oder nicht. Spoiler: Bis auf fünf Konten waren die meisten nicht relevant. Darunter das Wahlkampfkonto 2017, wo sich keine zweckwidrige Mittelverwendung herausfiltern ließ. Ebenso wenig bei einem Konto mit den „Weinkeller“-Einzahlungen.
Ins Auge gesprungen
Aber Geldflüsse von in Summe rund 488.000 Euro – häufig Bareinzahlungen – im Zeitraum zwischen 2016 und 2021 sind dem Sachverständigen ins Auge gesprungen. Darunter rund 156.000 Euro bei Ex-FPÖ-Chef Mario Eustacchio, rund 197.000 Euro bei Matthias Eder, dem früheren Klubdirektor der FP Graz sowie knapp 94.000 Euro bei Ex-Klubobmann Armin Sippel.
Überprüft wurde, ob Einzahlungen auf Konten der Beschuldigten binnen drei Tagen mit „verdächtigen“ Buchungen auf anderen Konten in Zusammenhang stehen konnten. Das war offenbar fallweise so. Beispiel: Einer Bareinzahlung auf einem Konto über 30.000 Euro stand eine „verdächtige“ Auszahlung über 50.000 Euro an anderer Stelle, aber am selben Tag, gegenüber.
Relativiert wird im Gutachten außerdem die Ansicht, dass mit den Verfügungsmitteln „bestimmungsgemäß“ umgegangen worden sei. Ob das strafrechtlich relevant ist, muss die Justiz bewerten.
Für die Genannten gilt die Unschuldsvermutung. Eder hatte von sich aus 700.000 Euro zurückgezahlt. Weitere Beteiligte haben bisher strikt zurückgewiesen, Gelder aus der Partei- und Klubförderung für die FPÖ Graz unrechtmäßig verwendet zu haben.
