Am Tag vor dem „Stichtag“ für die Kürzungen im Sozial- und Integrationsbereich durch den blauen Landesrat Hannes Amesbauer treten Klubchefin Sandra Krautwaschl (Grüne), KPÖ-Klubchefin Claudia Klimt-Weithaler und Landtagsabgeordnete Doris Kampus (SPÖ) im Schulterschluss vor die Presse. Per 1. Juli hat Blau-Schwarz rund 40 Vereinen im Bereich der Gewaltprävention, dem Sozial- und Integrationsbereich die Mittel aus dem Sozialbudget Amesbauers gestrichen – ohne Vorgespräche, mit einem knappen E-Mail an einem Freitagnachmittag. SPÖ, KPÖ und Grüne haben ob des blauen Handstreichs „das Vertrauen verloren.“ Deshalb stellt der „Linksblock“ der Opposition im Landtag einen Misstrauensantrag gegen den blauen Landesrat Hannes Amesbauer. Die Neos als vierter Oppositionsklub bringen diesen Antrag nicht mit ein und stimmen nicht dafür, weil man dieses Instrument nur bei Machtmissbrauch und groben Amtsverfehlungen, aber eben nicht inflationär einsetzen dürfe. De facto ausgesprochen wird dem FPÖ-Politiker das Misstrauen angesichts der blau-schwarzen Koalitionsmehrheit im Landtag ohnehin nicht.
Kritik an „Sozial-Kahlschlag“
Opposition stellt Misstrauensantrag gegen blauen „Antisozial-Landesrat“
Der „Linksblock“ auf der Oppositionsbank aus SPÖ, Grünen und KPÖ wehrt sich gegen die Kürzungen im Sozial- und Integrationsbereich durch Blau-Schwarz.
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