Die Tage des Luft-Hunderters auf den Autobahnen im Großraum Graz sind gezählt. Am 24. April will die blau-schwarze Landesregierung jene Verordnung beschließen, die dem einst aus Luftschutzgründen erlassenen flexiblen Tempolimit endgültig den Garaus macht (wir berichteten). Vorab hat die Politik dafür fachliche Einschätzungen eingeholt, diese anschließend aber nur zum Teil veröffentlicht. Publiziert wurde ein Ergänzungsgutachten der TU Graz, dem sich allerdings keine Empfehlung für ein Aus der Geschwindigkeitsbegrenzung entnehmen lässt. Die ebenfalls eingeholte Expertise aus dem eigenen Amt bleibt dagegen unveröffentlicht.
Ein Umstand, den die Grünen, die das Aus des IGL-100ers heftig kritisieren, nicht hinnehmen wollen. Wie bereits vergangene Woche angekündigt, hat Klubchefin Sandra Krautwaschl deshalb am Dienstag einen Antrag auf Herausgabe aller Gutachten, Studien, Protokolle und anderer Stellungnahmen im Zusammenhang mit der Maßnahme nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) gestellt. Demnach hat das Amt der Landesregierung nun einen Monat Zeit, dem Begehren nachzukommen oder es abzuweisen. Sollte Letzteres der Fall sein, werde man gegen den entsprechenden Bescheid juristisch vorgehen, heißt es bei den Grünen. „Hier geht‘s um Glaubwürdigkeit, um politische Verantwortung und die Frage, wie ernst es diese Koalition mit Gesundheits- und Umweltschutz meint“, sagt Krautwaschl.
