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„Verfassungswidrig“

So wollen Neos die ORF-Landesabgabe im letzten Moment kippen

Am Dienstag beschließt der Landtag die Landesabgabe zum ORF-Beitrag. Neos wollen das Gesetz vor den Verfassungsgerichtshof bringen und berufen sich auf ein aktuelles Rechtsgutachten.
Niko Swatek kämpft weiter gegen die ORF-Landesabgabe
© Neos Stmk
Niko Swatek kämpft weiter gegen die ORF-Landesabgabe
© Neos Stmk
Author Wilfried Rombold
Wilfried Rombold Redakteur Steiermark-Ressort
Redakteur Steiermark-Ressort
20. November 2023,
11:27 Uhr

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