Die FPÖ fordert, dass Wind-Kraft in ganz Kärnten verboten wird.
Ist das möglich?
Antwort: Es ist immer schwierig, wenn etwas ganz verboten werden soll.
Das sagt Doris Hattenberger.
Hattenberger ist Vize-Rektorin und Juristin der Universität Klagenfurt.
Eine Juristin kennt sich gut mit Gesetzen aus.
Eine Vize-Rektorin ist die 2. Chefin.
Beim Bau vom Semmering-Basistunnel wollte man Bau-Arbeiten in Naturschutz-Gebieten ganz verbieten.
Es war nicht geplant, dass über jedes Bau-Vorhaben einzeln entschieden wird.
Deshalb hat der Verfassungs-Gerichtshof diese Regelung wieder aufgehoben.
Der Verfassungs-Gerichtshof schaut, ob neue Gesetze und Regelungen zur österreichischen Verfassung passen.
In der Verfassung stehen die wichtigsten Regeln für das Zusammen-Leben in Österreich.
Wenn in Kärnten ein Windkraft-Verbot kommt, wäre es ähnlich.
Man könnte eine Regelung über Naturschutz-Rechte oder Raumordnungs-Rechte bekommen.
Im Naturschutz-Recht steht, wie die Natur geschützt werden muss.
Im Naturschutz-Recht steht auch, wie Tiere und Pflanzen geschützt werden müssen.
Im Raumordnungs-Recht steht, wie die ein Gebiet gestaltet werden soll.
Im Raumordnungs-Recht steht zum Beispiel, was in einem Gebiet gebaut werden darf.
Außerdem ist es nicht klar, ob sich ein Bundes-Land einfach gegen Wind-Räder entscheiden kann.
Dieses Bundes-Land würde andere Bundes-Länder verpflichten, Wind-Räder aufzustellen.
Die Politik muss nach der Volks-Befragung laut Gesetz nichts tun.
Nach der Volks-Befragung muss die Politik nichts tun.
Das wurde immer wieder gesagt.
Kann die Politik jetzt trotzdem Wind-Räder aufstellen?
Es können trotzdem Wind-Räder aufgestellt werden.
Das sagt Hattenberger.
Die Politik muss nicht das tun, was bei der Volks-Befragung herausgekommen ist.
Der Politik passiert auch nichts, wenn Wind-Räder aufgestellt werden.
In Salzburg hat es einen ähnlichen Fall gegeben.
Die Bevölkerung stimmte bei einer Volks-Befragung gegen eine Bewerbung für die Olympischen Spiele.
Die Politik entschied sich trotzdem für eine Bewerbung.
Es wurde aber nichts daraus.
Die Frage hat viele Menschen verwirrt.
Hätte man die Frage nicht einfacher machen können?
Eine wichtige Frage ist auch: Warum gab es kein Volks-Begehren?
Für ein Volks-Begehren hätte man einen Gesetzes-Text schreiben müssen.
Bei einem Gesetzes-Text muss alles genau beschrieben sein.
Bei der Volks-Befragung wurden Wörter nicht genau beschrieben.
Das sagt Hattenberger.
Es wurde zum Beispiel nicht genau erklärt, was ein Berg ist und was eine Alm.
Das ist schwierig für Menschen, die Gesetze schreiben.
Man könnte durch den Natur-Schutz oder die Bau-Ordnung erreichen, dass keine Wind-Räder aufgestellt werden.
Die Bau-Ordnung ist ein Gesetz eines Bundes-Landes.
In der Bau-Ordnung stehen die genauen Regeln für neue Gebäude.
Die Frage der Volks-Befragung wird man schwer einhalten können, weil vieles nicht genau beschrieben ist.
Es ist zum Beispiel nicht genau bestimmt, was der Unterschied zwischen einer Alm und einem Berg ist.
Bei der Volks-Befragung musste die Frage aber so gestellt werden, dass der Land-Tag ein Gesetz dazu machen könnte.
Der Land-Tag ist die Regierung eines Bundes-Landes.
Der Land-Tag entscheidet, was in einem Bundes-Land passiert.
Was passiert mit den genehmigten Wind-Rädern, die noch nicht gebaut wurden?
Und was passiert mit Wind-Rädern, die schon eingereicht wurden, aber noch nicht genehmigt sind?
Ein Genehmigungs-Verfahren ist eine Untersuchung, ob etwas erlaubt werden soll.
Ein Genehmigungs-Verfahren kann auf 2 Arten beginnen.
1. Es gibt antragsgebundene Verfahren.
Antragsgebundene Verfahren beginnen, wenn die Unterlagen eingereicht werden.
2. Es gibt amtsgebundene Verfahren.
Ein amtsgebundenes Verfahren beginnt, wenn die Unterlagen beim Amt ankommen.
Die Unterlagen bekommen dann einen Stempel mit Datum.
Dieser Tag ist der Beginn eines amtsgebundenen Verfahrens.
Wenn ein Verfahren begonnen hat, darf es nur noch Verbesserungen geben.
Verschlechterungen gelten im Nachhinein nicht.
Verschlechterungen gelten erst nach einer Übergangs-Frist.
Eine Übergangs-Frist ist eine Zeit, in der noch das alte Gesetz gilt.
Für Firmen, die Wind Räder aufstellen wollen, ist das Windkraft-Verbot eine Verschlechterung.
Können Investoren klagen, wenn es ein sofortiges Windkraft-Verbot gibt?
Investoren sind Firmen oder Personen, die für etwas Bestimmtes bezahlen.
Wenn es ein Windkraft-Verbot gibt, wird geprüft ob der Vertrauens-Grundsatz gebrochen wurde.
Beim Vertrauens-Grundsatz nehmen Investoren an, dass Gesetze, die schon lange gelten auch weiterhin gelten.
Wenn Gesetze plötzlich geändert werden, kann der Vertrauen-Grundsatz gebrochen sein.
Video von Angerer über die Volks-Befragung
Im Original-Bericht gibt es ein Video.
In diesem Video redet Erwin Angerer über die Volks-Befragung.
Angerer ist der Chef von der FPÖ in Kärnten.
Kann man über das gleiche Thema noch einmal eine Befragung machen?
Man kann immer eine neue Befragung machen.
Man könnte auch ein Volks-Begehren machen.
Bei einem Volks-Begehren müssen Unterschriften gesammelt werden.
Wenn genug Unterschriften gesammelt wurden, muss der National-Rat darüber reden.
