Vom 2. bis 9. Mai sind österreichweit 7 Volks-Begehren zur Unterschrift bereit gelegen. 6 der 7 Volks-Begehren haben mehr als 100.000 Unterschriften bekommen.
Bevölkerung kann sich beteiligen
Volks-Begehren sind Gesetzes-Vorschläge aus der Bevölkerung. Bürger fordern damit, dass bestehende Gesetze geändert oder neue Gesetze geschaffen werden. Diese Vorschläge liegen dann öffentlich auf. Jeder Stimm-Berechtigte, der will, kann sie unterschreiben – und damit den Gesetzes-Vorschlag unterstützen.
Wenn es genügend Unterschriften gibt, wird der Vorschlag im Nationalrat eingebracht. Die Abgeordneten, das sind die Politiker im Nationalrat, beraten sich. Sie entscheiden auch, ob das Volks-Begehren umgesetzt werden soll. Also, ob es eine Gesetzes-Änderung geben soll.
Mehr als 100.000 Unterschriften erreicht
6 von 7 Volks-Begehren haben mehr als 100.000 Unterschriften bekommen. Die 6 Volks-Begehren mit mehr als 100.000 Unterschriften sind:
- „Rechtsstaat und Anti-Korruptions-Volks-Begehren.“
- „NEIN zur Impfplicht.“
- „Bedingungsloses Grundeinkommen Umsetzen!“
- Impfplicht-Abstimmung: NEIN Respektieren!“
- „Mental Health Jugend-Volks-Begehren.“
- „Stoppt lebend-Tier-Transport-Qual.“
Von diesen 6 Volks-Begehren hat das Volks-Begehren zum Tierschutz am meisten Unterschriften bekommen.
