Unser Leser hat erst im Nachhinein, nachdem seine Eltern schon gestorben waren, erfahren, dass sie ihn im Übergabevertrag an seinen Bruder bedacht hatten. Diese hatten ihm ein Wohnrecht im Haus eingeräumt. Aber da er nichts davon gewusst hatte, konnte er dieses auch nicht in Anspruch nehmen.
„Habe ich einen Schadenersatzanspruch gegenüber meinem Bruder, der mir das Wohnrecht verschwiegen und inzwischen das Haus schon verkauft hat?“, fragt sich nun der Mann.
Keine Information
„Wahrscheinlich gab es gegenständlich nicht intakte Familienverhältnisse, sonst kann es wohl nicht sein, dass der eine Bruder überhaupt nie über ein Wohnrecht informiert wurde; nicht einmal von seinen eigenen Eltern!“, mutmaßt der Rechtsanwalt Herwig Hasslacher, den wir zu dieser Causa befragt haben. Ein Schaden hätte dem Leser laut dem Rechtsanwalt dadurch entstehen können, dass er selbst einer Wohnversorgung bedurft hätte, sich in Kenntnis des Wohnrechtes nicht anderwärtig wohnversorgt hätte und sich daher Aufwendungen einer Miete erspart hätte.
Vereinbarung zugunsten Dritter
Rechtsanwalt Herwig Hasslacher erklärt, welche Feinheiten im Falle eines Wohnrechts zu beachten sind, das bei der Übergabe einer Liegenschaft zurückbehalten wurde.
Es kommt relativ häufig vor, dass sich die Übergeber ein Wohnrecht zurückbehalten oder auch ein solches einer dritten Person einräumen lassen, welche dann aber üblicherweise den Vertrag mitunterfertigt.
Es gibt aber auch (ohne, dass der so Berechtigte den Vertrag mitunterfertigen muss) eine sogenannte Anweisung an den Übernehmer, einem Dritten (in unserem gegenständlichen Fall wäre das seinem Bruder) an einem bestimmten Teil des Hauses ein Wohnrecht zu gewähren. Man spricht dann von einer Vereinbarung zugunsten Dritter.
Dabei ist auch zu beachten, dass das Wohnungsgebrauchsrecht ein höchstpersönliches ist und nur durch den Berechtigten alleine ausgeübt werden kann.
Dieser darf dann (außer einer Ehegattin oder einer Lebensgefährtin und einem Kind - das könnten dann je nach Einzelfall aber auch mehrere Kinder sein) keine anderen Personen bei sich aufnehmen; er darf aber Besuche empfangen.
Nur für den Fall, dass (der Vertragstext ist in diesem Fall nicht bekannt) ein Wohnungsfruchtgenussrecht bestimmt war, hätte der Betroffene diese Wohnung auch vermieten dürfen.
Man müsse erheben, wie viel an Miete der Leser tatsächlich für eine exakt vergleichbare Wohnversorgung in dieser Lage und mit dieser Ausstattung hätte aufwenden müssen.
Beweisfrage
Er müsste aber beweisen, dass er tatsächlich erst jetzt vom Wohnrecht Kenntnis erlangt habe. Wenn der Bruder darlege, dass der Kontakt des Lesers zu den Eltern bis zum Ableben gut war, der Leser diese auch regelmäßig besuchte, werde es schwer möglich sein, den Beweis der Unkenntnis zu erbringen. Die Eltern hätten ihn dann wohl vom Wohnrecht informiert!
„Liegt das aber nicht vor, bestehen durchaus gute Chancen im Prozess. Verjährung tritt erst innerhalb von drei Jahren seit Kenntnis des Schadens ein“, erklärt Rechtsanwalt Hasslacher.
13.08.2018 um 08:51 Uhr
Ein wenig widersprüchlich.
"Der Blick ins Grundbuch schafft Klarheit". Aber "weil das Wohnrecht nicht verbüchert war" hätte auch dieser Blick ins Grundbuch nicht weitergeholfen.
13.08.2018 um 20:01 Uhr
Diesen
Artikel hat auch der Praktikant geschrieben. Ironie off