Kultur
Regierung bringt Medienpaket im Parlament ein
ÖVP und Grüne kündigten heute, Donnerstag, an, eine Novelle des Medientransparenzgesetzes, eine neue Qualitätsjournalismusförderung und das Gesetz zur "Wiener Zeitung" als Initiativanträge im Parlament einzubringen. Nach Behandlung im Verfassungsausschuss sollen die Gesetze beschlossen werden. Denkbar ist Ende April. Als Reaktion auf Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren wurden die Gesetzesentwürfe teils adaptiert, auf manch größere Kritikpunkte ist man nicht eingegangen.
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