Innenpolitik
Nationalrat mit Budgerede und Pensionsplus
Die kommende Plenarwoche des Nationalrats steht im Zeichen der zweiten Budgetrede von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am Mittwoch, der am Donnerstag wie üblich eine erste Aussprache, genannt Erste Lesung, folgt. Vor Beginn der Debatte gibt es eine Gedenkminute für die Opfer des Hamas-Angriffs in Israel. Zu den interessanteren Beschlüssen an den beiden Sitzungstagen zählen Verbesserungen im Pensionsrecht sowie die Möglichkeit zur Aberkennung von Ehrenzeichen.