Innenpolitik
U-Ausschuss-Pläne der ÖVP: Koalition demonstriert Einigkeit
Nach dem Publikwerden eines Untersuchungsausschuss-Entwurfes der ÖVP hat die Koalition am Mittwoch Einigkeit demonstriert. "Je toter die Regierung geschrieben wird, desto lebendiger ist sie", sagte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) nach dem Ministerrat. Der Plan, der aus dem ÖVP-Parlamentsklub irrtümlich an einen NEOS-Abgeordneten gemailt wurde, richtete sich auch gegen den grünen Koalitionspartner.
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