Innenpolitik
VfGH befasst sich neuerlich mit Handys und Cofag
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) beschäftigt sich in seiner Herbst-Session wieder mit zwei recht brisanten Themen. Fortgesetzt werden die Beratungen zur Sicherstellung von Mobiltelefonen sowie zur Corona-Finanzierungsagentur Cofag. Zum ORF-Gesetz findet eine öffentliche Verhandlung statt. Dazu kommen neue Themen wie die Öffnungszeiten von Ackerboxen.
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