Innenpolitik
NEOS machen Druck bei Informationsfreiheit
Die NEOS machen in Sachen Informationsfreiheitsgesetz, das eine weitgehende Abschaffung des Amtsgeheimnisses bringen soll, jedoch seit geraumer Zeit in der Warteschleife hängt, abermals Druck. "Die Regierung muss endlich liefern", findet NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger. Der bevorstehende Prozess wegen Falschaussage gegen Alt-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zeige, "wie wichtig" die Abschaffung des Amtsgeheimnisses sei.
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