Der Entwurf liege bereits bei der ÖVP und könne im nächsten regulären Justizausschuss im Oktober beschlossen werden, erklärte Klubchefin Maurer am Donnerstagabend in "Puls24". Der Jugendstaatssekretärin warf Maurer vor, bei diesem so sensiblen Thema "politisches Kleingeld" zu schlagen. Zugleich verwies die Grünen-Klubchefin darauf, dass andere Teile des Kinderschutzmaßnahmenpakets, für welche die ÖVP zuständig sei, noch ausständig seien. Konkret nannte sie die Novelle des Schulunterrichtsgesetzes.
Innenpolitik
ÖVP und Grüne werfen sich bei Kinderschutz Säumigkeit vor
Die geplanten Strafverschärfungen bei Kindesmissbrauchsdarstellungen sorgen für Unstimmigkeiten innerhalb der Koalition. Nachdem die ÖVP Justizministerin Alma Zadic (Grüne) Säumigkeit in der Sache vorgeworfen hatte, ärgerte sich Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer über den "billigen Profilierungsversuch" von Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP). Den Grünen zufolge kann der fertige Gesetzesentwurf im Oktober beschlossen werden. Die ÖVP sieht aber noch Nachbesserungsbedarf.