"Entweder funktioniert der marktwirtschaftliche Wettbewerb oder die Regierung gebietet dem Marktversagen Einhalt. Das Problem in Österreich lautet: Es gibt weder das Eine, noch das Andere", so das harsche Urteil des SPÖ-Klubobmannes. Am offensichtlichsten werde das "Marktversagen" bei der aktuellen Zinssituation an Österreichs Banken. "Wenn Banken in Österreich nach einem Rekordgewinn im Vorjahr von 10,2 Milliarden Euro den Gewinn heuer noch einmal signifikant erhöhen und zwar auf Kosten aller Sparerinnen, Kreditnehmerinnen und Kontoinhaberinnen mit überzogenem Konto, die sie sich ihr Leben ohnehin kaum noch leisten können, dann ist das nicht normal." Deshalb fordert der Entschließungsantrag ein Zinsregulierungsgesetz, dass für bestimmte Grundbeträge einen Mindestzinssatz für Spareinlagen und einen Höchstzinssatz für Wohn- und Überziehungskredite festlegt.
Innenpolitik
Sondersitzung: SPÖ fordert Stopp von Mieterhöhungen
Der Nationalrat tritt am Mittwoch auf Verlangen der SPÖ und FPÖ zu einer Sondersitzung zusammen. Thematisiert werden soll die Teuerung - in Form eines von der SPÖ eingebrachten dringlichen Antrages. Sie fordert unter anderem, alle Mieten bis Ende 2025 einzufrieren, die Mehrwertsteuer auszusetzen und eine "Anti-Teuerungskommission". "Wenn der Markt versagt, muss man eingreifen", begründet Klubobmann Philip Kucher die Forderungen gegenüber der APA.
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