Innenpolitik
SPÖ will keine volle Erhöhung von Luxuspensionen
Geht es nach der SPÖ, sollen Luxuspensionen nicht um die volle Inflationsanpassung erhöht werden. Die Anpassung der Ruhensbezüge mit dem gesetzlichen Wert von 9,7 Prozent soll nur bis zur ASVG-Höchstbeitragsgrundlage (2023: 5.850 Euro) erfolgen. Bei Pensionen darüber läge die Deckelung somit bei 567 Euro. Für den dafür nötigen Beschluss im Nationalrat brauchen die Sozialdemokraten eine Zweidrittelmehrheit.
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