Innenpolitik
Präsidentin der Richtervereinigung kritisiert Koalition
Die Präsidentin der Richtervereinigung, Sabine Matejka, hat die türkis-grüne Bundesregierung im Zusammenhang mit der ausstehenden Besetzung der Leitung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) kritisiert. Dass die Koalition die fortgeschriebene Vakanz mit "politischer Abstimmung" begründe sei "ein Widerspruch in sich", wurde Matejka im "Kurier" (Freitag-Ausgabe) zitiert: "Bei der Besetzung eines unabhängigen Gerichts sollte es keine 'politische Abstimmung' geben."
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