Am Vortag hatte die Regierung avisiert, die Gehälter für Spitzenpolitiker im Bund nicht automatisch an die Inflation anzupassen. Gemäß dem Anpassungsfaktor hätten die Politikerbezüge angesichts der historisch hohen Inflation im kommenden Jahr um 9,7 Prozent steigen sollen. Das hätte einen neuen Rekord dargestellt. Von der Nulllohnrunde sollen die Gehälter von Bundespräsident, Regierung, Nationalratspräsidenten und Klubobleuten betroffen sein. Landespolitiker und Abgeordnete sollen die halbe Inflationsabgeltung erhalten. Dafür braucht es einen Beschluss im Nationalrat, den die Regierung im Herbst fassen will.
Innenpolitik
Zustimmung der Opposition zu Politik-Nulllohnrunde nicht fix
Die von der Regierung geplante Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker im Bund ist noch nicht in trockenen Tüchern. SPÖ und FPÖ legten sich am Mittwoch nicht auf Zustimmung oder Ablehnung fest und kündigten an, die Vorlage der Regierung zuvor prüfen zu wollen. Für den Beschluss braucht es die Unterstützung zumindest einer der Parteien, da es sich um eine Verfassungsmaterie handelt. Die FPÖ unterstützt den Regierungsvorschlag, will aber weiter gehen.
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