Innenpolitik
Keine Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Causa Waldhäusl
Der aus einer TV-Sendung von Ende Jänner stammende Sager von Niederösterreichs Zweitem Landtagspräsidenten Gottfried Waldhäusl (FPÖ) in Richtung einer Schulklasse wird kein Ermittlungsverfahren nach sich ziehen. Die Staatsanwaltschaft Wien habe keinen Anfangsverdacht einer strafbaren Handlung geortet, hieß es am Mittwoch auf APA-Anfrage. Geprüft wurde nach einer Anzeige von Anwalt Wilfried Embacher der Tatbestand der Verhetzung.
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