Innenpolitik
Terrorinhalte-Bekämpfungsgesetz im Ministerrat beschlossen
Der Ministerrat hat am Mittwoch das sogenannte Terrorinhalte-Bekämpfungsgesetz beschlossen. Mit dem Gesetz, das im vergangenen November in Begutachtung geschickt worden war, wird eine EU-Verordnung zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte umgesetzt. In Österreich übernimmt die KommAustria die Aufgabe, den Internetplattformen die Löschung entsprechender Inhalte anzuordnen.
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