Innenpolitik
Gutachten sieht Anonymität bei SPÖ-Befragung gefährdet
Die SPÖ-Bundesgeschäftsführung hat am Montag ein Gutachten vorgelegt, wonach der Wunsch der Wahlkommission nach erweiterten Prüf-Möglichkeiten zum Teil die Anonymität des Verfahrens gefährden würde. Dabei geht es um das Vorhaben des Gremiums, auch die bei einem Notar hinterlegten Datensticks zu prüfen. Die Vorsitzende der Wahlkommission hält das Vorgehen hingegen für korrekt.
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