Innenpolitik
ÖVP überschritt Wahlkampfkostengrenze 2019 nicht
Die ÖVP hat laut einem Bescheid des Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) die Wahlkampfkostenobergrenze bei der Nationalratswahl 2019 nicht überschritten. Laut dem der APA vorliegenden Bescheid wird das Verfahren eingestellt. Damit ist der Parteiensenat im Kanzleramt dem Rechnungshof nicht gefolgt, der nach einer von ihm in die Wege geleiteten Finanzprüfung durch externe Wirtschaftsprüfer von einer Überschreitung von zumindest 525.000 Euro ausging.
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