Innenpolitik
Finanzausgleich - Auch Spitzenrunde brachte kein Ergebnis
Wie erwartet noch keinen Durchbruch hat eine politische Runde mit Vertretern aller Gebietskörperschaften zum Finanzausgleich gebracht. Offenbar hakt es vor allem bei der Aufteilung der Steueranteile sowie bei der Gesundheitsfinanzierung. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) erklärte im Anschluss in einer schriftlichen Stellungnahme, dass es gerade im Bereich Gesundheit und Pflege "noch einiges an Gesprächsbedarf zwischen Ländern und dem Gesundheitsminister" gebe.
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