Innenpolitik
Armutskonferenz für "Sanierung" der Sozialhilfe
Die Armutskonferenz hat einen Tag nach dem Entscheid des Verfassungsgerichtshofs, wonach mehrere Bestimmungen der Sozialhilfe verfassungswidrig sind, eine "Sanierung" derselben gefordert. Von der Sozialhilfe sei "nur mehr eine eingestürzte Ruine über", so das Netzwerk. Die Diakonie forderte eine "Rückkehr zum Prinzip der Mindest-Sicherung". Auch Minister Johannes Rauch (Grüne) wäre für eine Reform, hält eine Umsetzung in dieser Legislaturperiode aber für wenig realistisch.
© APA/THEMENBILD