Sozialminister Rauch wiederholte nach der Ministerratssitzung am Mittwoch seine Aussagen vom Vortag, wonach er nie einen Hehl daraus gemacht habe, "dass der Sachleistungszwang problematisch ist" - und nicht verfassungskonform, "wie sich jetzt herausgestellt hat". Die Regierung habe bereits in der Vergangenheit einige Anpassungen im Sozialhilfe-Grundsatzgesetz (SH-GG) vorgenommen, so Rauch. "Ich bin dafür, das insgesamt zu reformieren. Die Aussicht, dass das noch in dieser Legislaturperiode geschehen kann, schätze ich nicht als besonders hoch ein", räumte er aber ein.
Innenpolitik
Armutskonferenz für "Sanierung" der Sozialhilfe
Die Armutskonferenz hat einen Tag nach dem Entscheid des Verfassungsgerichtshofs, wonach mehrere Bestimmungen der Sozialhilfe verfassungswidrig sind, eine "Sanierung" derselben gefordert. Von der Sozialhilfe sei "nur mehr eine eingestürzte Ruine über", so das Netzwerk. Die Diakonie forderte eine "Rückkehr zum Prinzip der Mindest-Sicherung". Auch Minister Johannes Rauch (Grüne) wäre für eine Reform, hält eine Umsetzung in dieser Legislaturperiode aber für wenig realistisch.
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