Innenpolitik
Kein Beschluss zu Pensions-Aliquotierung im Sozialausschuss
Im Sozialausschuss des Nationalrates am Donnerstag gab es noch keinen Beschluss in Sachen Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung. Wie das Sozialministerium mitteilte, konnten sich die beiden Koalitionsparteien bisher auf keine Regelung verständigen. Anträge von SPÖ und FPÖ dazu wurden vertagt. Beschlossen wurde allerdings, dass Mindestpensionisten eine höhere Einmalzahlung bekommen. Ein Fehler im ursprünglichen Gesetzestext wird mit einer Reparatur ausgebessert.
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