Innenpolitik
Neuer Entwurf zur Info-Freiheit laut Edtstadler bis Juni
Die türkis-grüne Regierung überarbeitet derzeit nach vielfältigen Bedenken den Gesetzentwurf zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Der neue Entwurf soll bis spätestens Juni vorliegen, ließ Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) gegenüber dem Nachrichtenmagazin "profil" wissen: "Wir passen jetzt den Gesetzesentwurf final an. Das haben wir für das erste Halbjahr 2023 vor." Grüne Verhandlerkreise bestätigten den Zeitplan.
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