Innenpolitik
Rechtsanwälte fordern Kostenersatz bei Freispruch
Die Rechtsanwälte drängen auf einen angemessenen Kostenersatz bei Freisprüchen und Verfahrenseinstellungen. Sie schlagen vor, dass Richter auf Basis der Allgemeinen Honorar-Kriterien (AHK) für Anwaltskosten über die Vergütung für den fälschlich Beschuldigten entscheiden. "Das Verfahren darf nicht schon zur Strafe werden", erklärt ÖRAK-Präsident Armenak Utudjian den neuerlichen Anlauf zur Umsetzung der jahrzehntealten Forderung.
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