Innenpolitik
NEOS für neue Sicherheitsdoktrin, FPÖ gegen "Kriegsrhetorik"
Die NEOS wollen die von ihnen erwirkte Sondersitzung des Nationalrats am Freitag dazu nützen, die Erarbeitung einer neuen Sicherheitsdoktrin im kommenden Halbjahr einzufordern. Weiters soll in diesem Zeitraum der Ausstieg aus russischem Gas vollzogen werden, verlangte Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger am Donnerstagvormittag. Die FPÖ kündigte eine Petition für eine "Aktive Friedens- und Neutralitätspolitik statt Kriegstreiberei" an und sprach sich gegen "Kriegsrhetorik" aus.
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