Innenpolitik
Verjährungsregeln bringen Koalitionsstreit
In der Justiz ist ein neues Konfliktthema aufgetaucht. Es geht um eine Änderung der Regelungen zur Verjährungshemmung, die Anwälte im Buwog-Verfahren beim Verfassungsgerichtshof zu erkämpfen versuchen. Während Justizvertreter davor warnen, ist in der Koalition ein politischer Streit ausgebrochen. Das Justizministerium wollte eine Stellungnahme für die alten Regelungen, was das Verfassungsministerium blockierte.
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