Innenpolitik
Geschäftsordnungsstreit im U-Ausschuss eskaliert
Die für heute anberaumte Geschäftsordnungssitzung im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss konnte nicht einberufen werden, da die ÖVP ihr fern blieb. Somit konnte auch keine Einigung bezüglich weiterer Befragungen bis zum planmäßigen Ende des Ausschusses Ende Jänner getroffen werden. Dass noch Befragungen stattfinden, scheint aber höchst unwahrscheinlich. NR-Präsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat für morgen, Donnerstag, um 13 Uhr zu einem neuen Fraktionsführer-Treffen geladen.
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