Innenpolitik
Expertin fordert Verfassungsrang für Soziale Rechte
Österreich ist das einzige EU-Land, in dem Soziale Rechte nicht in der Verfassung verankert sind. Dadurch sei aber das Recht auf Wohnen, Arbeit und Gesundheit etwas, was die Politik umsetzen kann, aber nicht muss, kritisiert die österreichische Juristin Karin Lukas. "Es braucht mehr Menschenwürde in unserer Verfassung", so Lukas, bis Ende 2022 Präsidentin des Europäischen Ausschuss für Soziale Rechte (ECSR). Sie fordert, dass die Regierung hier aktiv wird.