Innenpolitik
Opposition sieht bei Korruptionspaket offene Punkte
Die Opposition sieht nach der Präsentation des Pakets zur Bekämpfung von Korruption in der Politik einige Mängel bzw. offene Punkte. Die SPÖ drängt weiterhin auf die Umsetzung einer Bundesstaatsanwaltschaft und des Informationsfreiheitsgesetzes. Während die Freiheitlichen der Ansicht sind, dass die geplanten Verschärfungen die ÖVP "mit voller Härte" treffen werden, ist für die NEOS Ibiza nach wie vor möglich. Bundespräsident Alexander Van der Bellen sah "wichtige Schritte".
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