Innenpolitik
Rechtsschutzbeauftragter für Änderung bei Handydaten
Der Rechtsschutzbeauftragte Robert Jirovsky spricht sich wie zuletzt die Rechtsanwaltskammer für eine Neuregelung des Zugriffs auf Handydaten aus. So sollte etwa eine gerichtliche Bewilligung eingeführt werden, so Jirovsky in der "Presse" (Montag-Ausgabe) - anders als die Anwälte hält er aber eine Schwelle der dafür nötigen Anlasstaten auf mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe bedrohte Straftaten für zu hoch. Er schlägt eine Strafhöhe von mindestens sechs Monaten vor.
© APA/HELMUT FOHRINGER