Innenpolitik
Kraker mahnt verstärktes Bemühen um politische Kultur ein
Angesichts des im Zuge der Ermittlungen der WKStA zu Tage gekommenen Verhältnisses von Politik und Compliance mahnt Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker nicht nur die Umsetzung angekündigter Gesetze, sondern auch ein verstärktes Bemühen um eine bessere politische Kultur ein. "Wir brauchen eine politische Kultur des Respekts vor den Institutionen und der Selbstbeschränkung", sagte sie im APA-Interview. Vorangehen müssten da Regierungspolitiker, "und insbesondere die ÖVP".
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